Onlinedurchsuchungen auf Servern legal !
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blob
Guest
Das Wort Terrorismus wird heutzutage von den Erfindern so gebraucht, daß jede von den USA oder Israel beschrittene Praktik erlaubt und normal, alles andere Terrorismus ist. Dadurch selbstentschärft es sich zunehmend, insbesondere aber ist Terrorismus nicht mein bzw unser Problem. Umgekehrt werden wir viel öfter Opfer nicht zu billigender 'erlaubter' Praktiken als des Terrorismus - insbesondere bei Gesetzen wie diesen, aber auch im Kleinen (?) durch Praktiken wie DRM und Geschäftsbedingungen wie denen von M$, welche nicht die Teilnahme Aller am Fortschritt/Informatik garantieren.
Ich meine, wir müssen wach bleiben, was uns hier aufgetischt wird. In den Bereich gehen nicht nur politische Praktiken - wie etwa die Nicht-Anerkennung der früheren Sowjetunion, heute noch von China, usw usf durch die USA und Israel, aber auch Blockaden gegen Länder wie Iran, Nordkorea usw - sondern auch Beschränkungen unseres Privatlebens (Terrorismus durch Anti-Terror-Gesetze Anderer wegen deren Problemen, gewerblichen Praktiken in der Informatik, etc)
Nach dem Völkerrecht ist die Nicht-Anerkennung Naturzustand und (juristische) Regel, die Anerkennung die Ausnahme und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese sind u.a. die praktische Respektierung des Allgemeinen (nicht-konventionellen, obligatorischen Teiles des) Völkerrechtes, insbesondere gegenüber den Völkern und Personen deren Anerkennung erwartet wird.
Diese Bedingungen liegen aber für die USA und Israel nicht mehr vor als für andere Staaten (diese Staaten haben zBsp selbst Waffen entwickelt, die sie Iran usw verbieten wollen). Es besteht völkerrechtlich kein Rechtsanspruch, diese beiden Länder anzuerkennen, einschließlich ihrer gesamten Organisation, Gesetzgebung usw. Und wenn sie dann zur Gewalt greifen, müssen sie halt mit Gegengewalt rechnen ... Terrorismus ist den ihr Problem, nicht unser.
Dasselbe gilt auch für BinLaden. Nehmen wir einmal - als reines Beispiel - an, die USA suchen jemanden, und es bestehen Bedenken, daß sie die Menschenrechte, Int.Recht der Person respektieren würden (Bsp. Guantanamo), oder aber auch nur völkerrechtliches Recht der Person auf Nicht-Anerkennung dieses Staates.
Dann könnte, im Prinzip, diese Person Notwehrrecht gegen diesen Staat haben. Dies könnte möglicherweise, jedenfalls im Prinzip, die völlige Zerstörung dieses Staates einschließen (entweder durch eigene Handlung oder durch Provokation eines Krieges durch einen anderen Staat), denn da jeder Staat sich selbst als absolut richtig hält, wird es mit milderen Maßnahmen keine Ruhe für die Person geben. Wenn aber dieser Anspruch besteht, dann bestehen auch Teilansprüche, etwa dort beliebige Zerstörungen hervorzurufen ...
Jedenfalls schläft man so, wie man sich bettet.
In der Informatik, könnten die Praktiken von M$ evtl. illegal iS des Völkerrechtes sein, mindestens jedenfalls die das M$-Novell begleitenden Drohungen, aber auch frühere Drohungen an Regierungen, noch mehr soweit dafür Rückhalt/Unterstützung/Drohungen mit Wirtschaftsmaßnahmen durch die US-Regierung gegeben waren.
Generell betreffen zunächst einmal Patentfragen ausschließlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit und Mitbewerber dabei, also Firmen unter sich, nicht Endverbraucher; schon daher sind Haftungen und Drohungen gegen diese schon sonderbar, und braucht man jedenfalls dafür nicht einmal zu untersuchen, daß gar keine Patentrechtverletzungen vorliegen oder konkretisiert wurden.
Mehr noch aber sind Teile der Informatik ein öftl. Dienst. Auch dies ist eine Frage des Int.Rechtes, nämlich soweit nach diesem jeder Person zustehende/garantierte Rechte und Pflicht/Recht des Staates diese zu erbringen (zeitgemäße Ausbildung, angemessene Teilnahme am wiss. Fortschritt, bei kostenlosen Diensten insbesondere aber Versammlungsfreiheit, Recht auf Schenken und Geschenktes entgegenzunehmen usw), oder aber mit der Souveränität verbundene Fukntionen und Autonomie (Recht der Verwaltung/Universitäten, durch eigene Entwicklungen den administrativen Bedarf zu decken) betroffen sind. Insbesondere für militärische Anwendungen steht das sogar bzgl. der Informatik in der US-Verfassung -- und in grotesker Umkehrung der Realität hat M$ bereits versucht, dies zu benutzen, um Linux zu behindern.
Halt nur, daß öfftl. Dienste - nur deswegen und gerade deswegen geregelt, um gewerbliche Mißbrauche zu verhindern und die allgemeine Versorgung zu garantieren - kostenlos erbracht werden dürfen (zBsp. jmd. per Anhalter mitnehmen, eigene Briefe oder die von Bekannten selbst hinbringen, Regenwasser für sich und Bekannte kostenlos aufsammeln/weitergeben) -- aber gewerbliche Konzessionäre brauchen eine Konzession, die M$ nirgends hat ...
Auf derartige Praktiken, inkl. DRM, paßt das Wort Terrorismus viel besser und ist jeder Einzelne betroffen, warum werden dagegen keine Gesetze gemacht ?? Wer garantiert das Recht armer Kinder, Informatik als angemessener Teil des Fortschrittes teilhaben zu dürfen ?? (Diese Frage ist weder polemisch noch theoretisch, sondern trifft das Problem des open-source; öfftl.Dienst; Schutz jedem zustehender Teilnahme gegen gewerbliche Praktiken im Kern) Nun, zumindest in Brasilien - wo viel Linux verwendet wird - wird ein Prozeß gegen M$ wegen der Anmaßung und Behinderung öfftl-rechtlicher Funktionen und dem Vertrieb von Windows ohne Konzession und dem Verbraucherschutzgesetz verstoßend vorbereitet.
Ich meine, wir müssen wach bleiben, was uns hier aufgetischt wird. In den Bereich gehen nicht nur politische Praktiken - wie etwa die Nicht-Anerkennung der früheren Sowjetunion, heute noch von China, usw usf durch die USA und Israel, aber auch Blockaden gegen Länder wie Iran, Nordkorea usw - sondern auch Beschränkungen unseres Privatlebens (Terrorismus durch Anti-Terror-Gesetze Anderer wegen deren Problemen, gewerblichen Praktiken in der Informatik, etc)
Nach dem Völkerrecht ist die Nicht-Anerkennung Naturzustand und (juristische) Regel, die Anerkennung die Ausnahme und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese sind u.a. die praktische Respektierung des Allgemeinen (nicht-konventionellen, obligatorischen Teiles des) Völkerrechtes, insbesondere gegenüber den Völkern und Personen deren Anerkennung erwartet wird.
Diese Bedingungen liegen aber für die USA und Israel nicht mehr vor als für andere Staaten (diese Staaten haben zBsp selbst Waffen entwickelt, die sie Iran usw verbieten wollen). Es besteht völkerrechtlich kein Rechtsanspruch, diese beiden Länder anzuerkennen, einschließlich ihrer gesamten Organisation, Gesetzgebung usw. Und wenn sie dann zur Gewalt greifen, müssen sie halt mit Gegengewalt rechnen ... Terrorismus ist den ihr Problem, nicht unser.
Dasselbe gilt auch für BinLaden. Nehmen wir einmal - als reines Beispiel - an, die USA suchen jemanden, und es bestehen Bedenken, daß sie die Menschenrechte, Int.Recht der Person respektieren würden (Bsp. Guantanamo), oder aber auch nur völkerrechtliches Recht der Person auf Nicht-Anerkennung dieses Staates.
Dann könnte, im Prinzip, diese Person Notwehrrecht gegen diesen Staat haben. Dies könnte möglicherweise, jedenfalls im Prinzip, die völlige Zerstörung dieses Staates einschließen (entweder durch eigene Handlung oder durch Provokation eines Krieges durch einen anderen Staat), denn da jeder Staat sich selbst als absolut richtig hält, wird es mit milderen Maßnahmen keine Ruhe für die Person geben. Wenn aber dieser Anspruch besteht, dann bestehen auch Teilansprüche, etwa dort beliebige Zerstörungen hervorzurufen ...
Jedenfalls schläft man so, wie man sich bettet.
In der Informatik, könnten die Praktiken von M$ evtl. illegal iS des Völkerrechtes sein, mindestens jedenfalls die das M$-Novell begleitenden Drohungen, aber auch frühere Drohungen an Regierungen, noch mehr soweit dafür Rückhalt/Unterstützung/Drohungen mit Wirtschaftsmaßnahmen durch die US-Regierung gegeben waren.
Generell betreffen zunächst einmal Patentfragen ausschließlich die wirtschaftliche Verwertbarkeit und Mitbewerber dabei, also Firmen unter sich, nicht Endverbraucher; schon daher sind Haftungen und Drohungen gegen diese schon sonderbar, und braucht man jedenfalls dafür nicht einmal zu untersuchen, daß gar keine Patentrechtverletzungen vorliegen oder konkretisiert wurden.
Mehr noch aber sind Teile der Informatik ein öftl. Dienst. Auch dies ist eine Frage des Int.Rechtes, nämlich soweit nach diesem jeder Person zustehende/garantierte Rechte und Pflicht/Recht des Staates diese zu erbringen (zeitgemäße Ausbildung, angemessene Teilnahme am wiss. Fortschritt, bei kostenlosen Diensten insbesondere aber Versammlungsfreiheit, Recht auf Schenken und Geschenktes entgegenzunehmen usw), oder aber mit der Souveränität verbundene Fukntionen und Autonomie (Recht der Verwaltung/Universitäten, durch eigene Entwicklungen den administrativen Bedarf zu decken) betroffen sind. Insbesondere für militärische Anwendungen steht das sogar bzgl. der Informatik in der US-Verfassung -- und in grotesker Umkehrung der Realität hat M$ bereits versucht, dies zu benutzen, um Linux zu behindern.
Halt nur, daß öfftl. Dienste - nur deswegen und gerade deswegen geregelt, um gewerbliche Mißbrauche zu verhindern und die allgemeine Versorgung zu garantieren - kostenlos erbracht werden dürfen (zBsp. jmd. per Anhalter mitnehmen, eigene Briefe oder die von Bekannten selbst hinbringen, Regenwasser für sich und Bekannte kostenlos aufsammeln/weitergeben) -- aber gewerbliche Konzessionäre brauchen eine Konzession, die M$ nirgends hat ...
Auf derartige Praktiken, inkl. DRM, paßt das Wort Terrorismus viel besser und ist jeder Einzelne betroffen, warum werden dagegen keine Gesetze gemacht ?? Wer garantiert das Recht armer Kinder, Informatik als angemessener Teil des Fortschrittes teilhaben zu dürfen ?? (Diese Frage ist weder polemisch noch theoretisch, sondern trifft das Problem des open-source; öfftl.Dienst; Schutz jedem zustehender Teilnahme gegen gewerbliche Praktiken im Kern) Nun, zumindest in Brasilien - wo viel Linux verwendet wird - wird ein Prozeß gegen M$ wegen der Anmaßung und Behinderung öfftl-rechtlicher Funktionen und dem Vertrieb von Windows ohne Konzession und dem Verbraucherschutzgesetz verstoßend vorbereitet.
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marneus
Registered User
@ fhilgers:
Och, zerreissen tue ich niemanden, weil er seine Meinung äußert. Dein umfangreiches Posting erfordert allein schon aus Gründen des Respekts eine längere Antwort, da Du mehrere Facetten ansprichst, nur leider fehlt mir im Moment die Zeit dazu. Deswegen halte ich mich etwas kürzer. So wie ich das sehe, wird die Diskussion, besser der Meinungsaustausch hier ohnehin noch ein wenig weitergehen, sodass ich sicherlich noch auf das ein oder andere eingehen werde.
Wie ich bereits in einem meiner vorherigen Beiträge schrieb, sehe ich die Formulierung des Gesetzt auch als schwammig, ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch, gefährlich im Sinne der Privatsphäre, an. Nichtsdestotrotz habe ich gar keine Probleme damit, wenn ein klar formuliertes Gesetz (nicht nur in puncto Verfassungsschutz) den Ermittlern in Kapitalverbrechen (ich möchte mal loskommen vom Terrorismus, weil das Gesetz ja schon in der Erklärung auch Mord einfässt) ein Mittel zur Hand gibt. Das dieses Mittel nur nach richterlichem Beschluss im Einklang mit dem Grundgesetz / der aktuellen Gesetzgebung (das eine impliziert i.d.R. das andere) verwendet werden darf, erklärt sich von selbst. Das Geheimdienste bisweilen auch anders handeln, weiß ich, aber die wissen meiner bescheidenen Meinung nach, was sie tun und warum sie es tun. Damit hab ich nach meinem pers. Empfinden keine Probleme.
Sollte also ein richterlicher Beschluss, vergleichsweise dem Hausdurchsuchungsbefehl, erlassen worden sein, bin ich dafür, dass Rechner ebenfalls durchsucht werden dürfen!
Wie das technisch stattfinden soll, steht auf einem anderen Blatt. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass beispielsweise Microsoft Hintertüren für Staaten einbaut. Nichts ist unmöglich, aber doch eher sehr unwahrscheinlich.
Auch wenn wir jetzt ganz stark ins politische Umfeld abdriften, so möchte ich einfach allgemein festhalten, dass meine Ansicht in Sachen "Deutschland übt Terror aus" differiert, um nicht zu sagen, ich stimme nicht zu. Da ich aber gerne mit Euch weiterhin über die Legalisierung von Onlinedurchsuchungen diskutieren möchte, schreibe ich da nicht mehr zu.
@ blob: Toll!
Och, zerreissen tue ich niemanden, weil er seine Meinung äußert. Dein umfangreiches Posting erfordert allein schon aus Gründen des Respekts eine längere Antwort, da Du mehrere Facetten ansprichst, nur leider fehlt mir im Moment die Zeit dazu. Deswegen halte ich mich etwas kürzer. So wie ich das sehe, wird die Diskussion, besser der Meinungsaustausch hier ohnehin noch ein wenig weitergehen, sodass ich sicherlich noch auf das ein oder andere eingehen werde.
Wie ich bereits in einem meiner vorherigen Beiträge schrieb, sehe ich die Formulierung des Gesetzt auch als schwammig, ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch, gefährlich im Sinne der Privatsphäre, an. Nichtsdestotrotz habe ich gar keine Probleme damit, wenn ein klar formuliertes Gesetz (nicht nur in puncto Verfassungsschutz) den Ermittlern in Kapitalverbrechen (ich möchte mal loskommen vom Terrorismus, weil das Gesetz ja schon in der Erklärung auch Mord einfässt) ein Mittel zur Hand gibt. Das dieses Mittel nur nach richterlichem Beschluss im Einklang mit dem Grundgesetz / der aktuellen Gesetzgebung (das eine impliziert i.d.R. das andere) verwendet werden darf, erklärt sich von selbst. Das Geheimdienste bisweilen auch anders handeln, weiß ich, aber die wissen meiner bescheidenen Meinung nach, was sie tun und warum sie es tun. Damit hab ich nach meinem pers. Empfinden keine Probleme.
Sollte also ein richterlicher Beschluss, vergleichsweise dem Hausdurchsuchungsbefehl, erlassen worden sein, bin ich dafür, dass Rechner ebenfalls durchsucht werden dürfen!
Wie das technisch stattfinden soll, steht auf einem anderen Blatt. Ich halte es für eher unwahrscheinlich, dass beispielsweise Microsoft Hintertüren für Staaten einbaut. Nichts ist unmöglich, aber doch eher sehr unwahrscheinlich.
Auch wenn wir jetzt ganz stark ins politische Umfeld abdriften, so möchte ich einfach allgemein festhalten, dass meine Ansicht in Sachen "Deutschland übt Terror aus" differiert, um nicht zu sagen, ich stimme nicht zu. Da ich aber gerne mit Euch weiterhin über die Legalisierung von Onlinedurchsuchungen diskutieren möchte, schreibe ich da nicht mehr zu.
@ blob: Toll!
@ marneus
Klar find ich OK und durchaus Legitim, im Rahmen einer Offiziellen Hausdurchsuchung, wird doch bereits auch gemacht das Rechner beschlagnahmt werden und durch Fachkräfte ausgewertet werden.
Aber wieso bedarf es dafür plötzlich der Möglichkeit dieses heimlich zu tun ?
Vor allem da eine Rechnerauswertung wenn man den Rechner in den fingern hat eh wesentlich effizienter ist.
GnuPG oder ähnliche Programme werden nach einführung solcher Gesetze doch eh einen neuen Ansturm erleben.
Ich zitiere hier mal einen Auschnitt von ccc.de
Der ganze Artikel ist durchaus mal Lesenswert !
Klar find ich OK und durchaus Legitim, im Rahmen einer Offiziellen Hausdurchsuchung, wird doch bereits auch gemacht das Rechner beschlagnahmt werden und durch Fachkräfte ausgewertet werden.
Aber wieso bedarf es dafür plötzlich der Möglichkeit dieses heimlich zu tun ?
Vor allem da eine Rechnerauswertung wenn man den Rechner in den fingern hat eh wesentlich effizienter ist.
GnuPG oder ähnliche Programme werden nach einführung solcher Gesetze doch eh einen neuen Ansturm erleben.
Ich zitiere hier mal einen Auschnitt von ccc.de
Der ganze Artikel ist durchaus mal Lesenswert !
B
blob
Guest
Troll, wieso ?
Aus meinen Beispielen wird wohl klar, daß in diesem Metier Recht je nach Seite/Sichtweise entweder so oder genau entgegengesetzt 'gerechtfertigt'/korrekt ist/ausfällt und praktisch identisch mit Gewalt und Polemik dessen wird, der es gerade festlegt -- und damit jede eigentliche Rechtfertigung und Funktion über jenes hinaus verliert -- in der Informatik der praktische Schutz gegen solche Mißbräuche relevant ist, gleichzeitig die Nicht-Anerkennung und Nicht-Billigung solcher Kontrollmittel.
Das gilt sowohl für den sogen. Terrorismus, als für Gesetze dagegen.
Aus meinen Beispielen wird wohl klar, daß in diesem Metier Recht je nach Seite/Sichtweise entweder so oder genau entgegengesetzt 'gerechtfertigt'/korrekt ist/ausfällt und praktisch identisch mit Gewalt und Polemik dessen wird, der es gerade festlegt -- und damit jede eigentliche Rechtfertigung und Funktion über jenes hinaus verliert -- in der Informatik der praktische Schutz gegen solche Mißbräuche relevant ist, gleichzeitig die Nicht-Anerkennung und Nicht-Billigung solcher Kontrollmittel.
Das gilt sowohl für den sogen. Terrorismus, als für Gesetze dagegen.
Das was mich wirklich schreckt ist, wenn ich meine paranoia mal weiterspinne, das definitiv kein neutraler Zeuge dabei sein wird. Wer sagt mir, das nicht an meinem Rechner rumgefummelt wird? Also nicht nur gesichtet, sondern auch erstellt und verändert wird?
Die Polizeit hat, in manchen Teilen, nicht erst einmal den "erstbesten" der in ein Täterprofil passt festgenommen und Gerichte haben ihn verurteilt, weil faule Polizisten sich Arbeit sparen wollen.
Versteht mich nicht falsch, unsere Polizei macht im Grunde nen tollen Job. Ich respektiere sie sehr. Was mir Angst macht, sind die einzelnen, die eben davon abweichen. Die schwarzen Schafe.
Es hat einen Sinn, das eine Hausdurchsuchung gewissen Regeln unterliegt. Nicht nur bei der Genemigung, sondern auch bei der Durchführung. Und ich denke diese sollten auch hier gelten.
Die Polizeit hat, in manchen Teilen, nicht erst einmal den "erstbesten" der in ein Täterprofil passt festgenommen und Gerichte haben ihn verurteilt, weil faule Polizisten sich Arbeit sparen wollen.
Versteht mich nicht falsch, unsere Polizei macht im Grunde nen tollen Job. Ich respektiere sie sehr. Was mir Angst macht, sind die einzelnen, die eben davon abweichen. Die schwarzen Schafe.
Es hat einen Sinn, das eine Hausdurchsuchung gewissen Regeln unterliegt. Nicht nur bei der Genemigung, sondern auch bei der Durchführung. Und ich denke diese sollten auch hier gelten.
Grmpf also diese sachen fangen so langsam an zu Nerven, sorry aber das hat nichts mit dem eigentlichen Problem / Thema zu tun.
Sollte dies in irgend einer Form vorkommen ist und bleibt es Illegal, sollte jemand wirklich vorhaben dir was auf den Rechner zu tun bedarf es mit sicherheit nicht erst dieser Gesetzesänderung.
Also bitte verschont uns doch mit laufenden wiederholungen solcher ***** bemerkungen.
elias5000
Site Reliability Engineer
Ich denke, spätestens das BVerfG wird diese Meinung teilen und das Ganze Vorhaben wieder kassieren.
marneus
Registered User
Ich finde, die Diskussion recht spannend und habe mir auch gerade den Artikel vom CCC durchgelesen. Auch wenn es sicherlich anders rüber kommt, so bin ich nicht 100% d'accord mit dem Gesetz(entwurf) und den entstehenden Überlegungen des Bundeninnenministers.
Fakt ist aber - und da wird blob et.al. einen Herzkasper kriegen - das ich nach wie vor Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland habe. Sicherlich gibt es mal Machenschaften und Gemauschelt wird. Sicherlich tauschen Geheimdienst und BKA mal Daten aus, aber ich habe damit prinzipiell kein Problem.
Deswegen ist meine Meinung zu dem Thema: Wenn gesetzlich klar definiert ist, wo der Anfang und wo vor allem die Grenzen der (heimlichen) Online-Durchsuchung oder weiterführend des Online-Lauschangriffs sind, für welche Arten von (Kapital)verbrechen eine Genehmigung überhaupt in Frage kommt und durch welche Instanzen mit welchen Kontrollgremien das läuft, halte ich das Mittel für legitim!
Fakt ist aber - und da wird blob et.al. einen Herzkasper kriegen - das ich nach wie vor Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland habe. Sicherlich gibt es mal Machenschaften und Gemauschelt wird. Sicherlich tauschen Geheimdienst und BKA mal Daten aus, aber ich habe damit prinzipiell kein Problem.
Deswegen ist meine Meinung zu dem Thema: Wenn gesetzlich klar definiert ist, wo der Anfang und wo vor allem die Grenzen der (heimlichen) Online-Durchsuchung oder weiterführend des Online-Lauschangriffs sind, für welche Arten von (Kapital)verbrechen eine Genehmigung überhaupt in Frage kommt und durch welche Instanzen mit welchen Kontrollgremien das läuft, halte ich das Mittel für legitim!
elias5000
Site Reliability Engineer
Ich auch. Deshalb erwarte ich, dass das BVerfG das Vorhaben kassieren wird...
...denn es ist in einem Staat, der sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet nicht legitim, dass solche Geheimdienstmethoden angewandt werden.
Wenn die an die Daten auf dem Rechner ran wollen, sollen Sie einen Beschluss beschaffen, der ihnen erlaubt, den Rechner im Rahmen einer Hausdurchsuchung vor Ort zu untersuchen oder zu beschlagnahmen.
Die Möglichkeit, an die Daten ran zu kommen existiert also schon. Alleine deshalb ist die geforderte Maßnahme unnötig und unangemessen.
elias5000
Site Reliability Engineer
Dazu könnte man auch ein Crypt-fs mit einem sehr starken Key verschlüsseln und diesen nach dem Mount sicher löschen. Nach einem umount ist der Inhalt dann praktisch nicht mehr lesbar.
Wobei die Behörden einen so eingerichteten Rechner wohl kaum durch eine Hintertür betreten können dürften.
quelle heise ...
heise online - Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
Und da es hier ziemlich heiß wird bringen wir auch gleich wieder mal schnell die Terroristen ins Spiel.
<ironie oder doch nicht ?>
Mal schauen wann sie aus der *schauder* BigBrother show lernen und jeder Bürger seine Räumlichkeiten via cam überwachen lassen muss.
</ironie>
heise online - Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen
Und da es hier ziemlich heiß wird bringen wir auch gleich wieder mal schnell die Terroristen ins Spiel.
<ironie oder doch nicht ?>
Mal schauen wann sie aus der *schauder* BigBrother show lernen und jeder Bürger seine Räumlichkeiten via cam überwachen lassen muss.
</ironie>
morph
Registered User
Das Politiker in die entgegengesetzte Richtung umfallen aus der der Wind kommt ist ja nichts neues. Ich glaube kaum das ich dazu hier jemandem was erzählen brauche.
Desto mehr wundert es mich, hier zu lesen das jemand ein großes vertrauen in unseren Rechtsstaat hat. Natürlich bin auch ich nicht dermaßen paranoid das ich gar kein vertrauen habe, aber wenn ich mich so umgucke was in anderen Ländern so unterwegs ist und was dort so unter dem Deckmantel "Wir müssen doch aber die bosen Terroristen fangen" so alles passiert, verliere ich ein wenig den Mut unserem Staat das richtige Verhalten zuzutrauen.
Ich gehöre auch zu den Menschen die eigentlich der festen Überzeugung sind: Wer nichts verbrochen hat, dem kann man auch nichts anhaben. Aber die Erfahrungen in meinem Bekanntenkreis lehrte mich auch da was anderes. Die Beweislage stand gegen meinen Bekannten. Der wiederum, man entschuldige das ich das hier sage, ist aber ein Dau. Ergo er hat gar keine Ahnung wie man mit einem Rechner ein Verbrechen begehen soll. Das hinderte die Staatsanwaltschaft aber nicht daran seinen 386 Rechner sicher zu stellen mit dem er angeblich mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert haben soll. Am Rande sei bemerkt das der arme Kerl nicht nur einen langsamen Rechner sondern auch nur ein 33k Modem besitzt. Natürlich ist das kein Garant und kein Beweis dafür das er es nicht hätte gewesen sein können aber mir zeigt das was anderes:
Unser Rechtsstaat macht manchmal komische Sachen und das wiederum verhindert bei mir im Kopf ein abnicken dieses ganzen Bundestrojaner. Auch wenn ich gestehen muss das mir der Name so rein vom klang gefällt.
Eigentlich wollte ich mich zu diesem ganzen Threat nichts mehr sagen, dennoch hat mich dieser Satz dazu gebracht meine Meinung noch einmal zu überdenken.
Wie viele vielleicht wissen, studiere ich Jura mit dem Schwerpunkt Rechtsgeschichte. In der Schule habe ich als erstes Abiturfach ebenfalls Geschichte gehabt. Ich finde, ich kann also schon sagen, dass ein kleines bisschen Ahnung habe, von dem wie sich dieser Rechtsstaat entwickelt hat und welche Fehler andere Staaten in der Vergangenheit beganngen haben.
Und zu diesem oben genannten Satz möchte ich sagen: Wieviele Menschen wurde in der Vergangenheit schon für viel weniger verfolgt, verhaftet, und verurteilt.
Ich finde ein solches Gesetz verstößt gegen das Kriminalisierungsverbot des Strafrechts. Ich hoffe dass das BVerfG und die Bürger dieses Staates auch so sehen.
Eine böse Unterstellung, aber liegt sie so fern? => Wer heimlich auf meinem Computer "rumschnüffelt" kann mir auch heimlich Daten unterjubeln, die gar nicht mir gehören. Das passiert bei einer Hausdurchsuchung unter Zeugen schon mal nicht.
Der, hier schon diskutierte, Link zu dem Beitrag des CCC über die Online Hausdurchsuchung ist wirklich sehr interessant und auf jeden Fall lesenswert.
Ich werde die Gesetzeslage weiter beobachten und am Ende dann entscheiden ob ich nicht doch lieber meinen Internetanschluss abmelde
elias5000
Site Reliability Engineer
Ein interessanter Link für alle, die gegen die geplante Initiative keine Anti-Position einnehmen:
First they came... - Wikipedia, the free encyclopedia...
Denkt mal drüber nach...
First they came... - Wikipedia, the free encyclopedia...
Denkt mal drüber nach...
B
blob
Guest
Das Problem ist halt, daß die Geschichte gezeigt hat, daß der übergang zu unrechtmäßigen Verhältnissen immer sehr schnell geht ...
Und ist es nicht komisch, daß gerade vorliegend für ein Gesetz der Terrorismus herangezogen wird, obwohl dieser so selten ist und auch nicht die Bürger betrifft, jedenfalls weniger als andere Abusen, wegen denen kein neues Gesetz gemacht wird ... Mit solch willkürlicher Begründung riecht das Gesetz schon schlechtgläubig von vornherein.
Und gab es nicht mal ein Gesetz, daß Deutschland nicht an einem Angriffskrieg teilnehmen darf ? Sind wir vielleicht von Afghanistan, Irak oder Iran angegriffen worden ??
Zu den Gründen wie das möglich ist, gehört, daß sich dann jeder klein-spießbürgerlich nur darum kümmert, was ihn selbst betrifft.
Das ist in Europa undenkbar ? Aaah !! Das ist sogar schon ganz 'normal'. Genozid wie von Milosewitch (der ja nicht von einem Tag auf den anderen vorkam, sondern wo lange alle anderen europäischen Staaten zugeguckt haben) ist ebenso machbar wie zBsp der in Frz-Guyana, wo 1/3 der Bevölkerung zum Zweck der Vertreibung kein Trinkwasser erhält. Wie soll ich da denn noch 'Vertrauen in rechtstaatliche Verhältnisse' haben ???? Nur weil ich selbst nicht davon betroffen bin sondern andere ??? Aber auch das kann sich oft schnell ändern; am Schluß ist niemand mehr sicher ... Durch Weggucken und Feigheit der potentiellen Opfer sind Probleme bisher nie verschwunden.
Ach, das BVerfG hat auch noch was zu sagen bzgl. dem Gesetz ? Das Gericht kann auch abgeschafft bzw invertiert werden [wenn das wegen vlgd. Gesetz wohl auch nicht direkt passieren wird]. Ich habe mich schon lange in allen möglichen Staaten aufgehalten. Soll ich euch mal was sagen ? Die Richter gehören zu denjenigen, die am wendehalsigsten sind - und zwar umso höher desto schneller - , viel mehr als die meisten Beamten (noch am standhaftesten übrigens sind die Staatsanwälte, die am Schluß meist entlassen werden müssen um sie loszuwerden)
Wer das alles OK findet, kann ja abwarten und wir sprechen nochmal in 10 Jahren darüber, wo's hingegangen ist, wenn dann Foren noch erlaubt sind ...
Noch zum Thema M$: auch jetzt wieder, daß die europäische Komission einer privaten Firma - oder meinetwegen auch einer israelische Organisation die mindestens versucht und schon fast schafft die Informatik weltweit zu kontrolieren und zu manipulieren - für Dokumente wie den open-Software Bericht eine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, und die für die endgültige Veröffentlichung auch noch berücksichtigt, ist eigentlich ein Unding und eher bananenrepubliähnlichen Verhältnissen zuzurechnen ...
Aber Troll sind diejenigen, die das nicht alles ganz normal finden
Und ist es nicht komisch, daß gerade vorliegend für ein Gesetz der Terrorismus herangezogen wird, obwohl dieser so selten ist und auch nicht die Bürger betrifft, jedenfalls weniger als andere Abusen, wegen denen kein neues Gesetz gemacht wird ... Mit solch willkürlicher Begründung riecht das Gesetz schon schlechtgläubig von vornherein.
Und gab es nicht mal ein Gesetz, daß Deutschland nicht an einem Angriffskrieg teilnehmen darf ? Sind wir vielleicht von Afghanistan, Irak oder Iran angegriffen worden ??
Zu den Gründen wie das möglich ist, gehört, daß sich dann jeder klein-spießbürgerlich nur darum kümmert, was ihn selbst betrifft.
Das ist in Europa undenkbar ? Aaah !! Das ist sogar schon ganz 'normal'. Genozid wie von Milosewitch (der ja nicht von einem Tag auf den anderen vorkam, sondern wo lange alle anderen europäischen Staaten zugeguckt haben) ist ebenso machbar wie zBsp der in Frz-Guyana, wo 1/3 der Bevölkerung zum Zweck der Vertreibung kein Trinkwasser erhält. Wie soll ich da denn noch 'Vertrauen in rechtstaatliche Verhältnisse' haben ???? Nur weil ich selbst nicht davon betroffen bin sondern andere ??? Aber auch das kann sich oft schnell ändern; am Schluß ist niemand mehr sicher ... Durch Weggucken und Feigheit der potentiellen Opfer sind Probleme bisher nie verschwunden.
Ach, das BVerfG hat auch noch was zu sagen bzgl. dem Gesetz ? Das Gericht kann auch abgeschafft bzw invertiert werden [wenn das wegen vlgd. Gesetz wohl auch nicht direkt passieren wird]. Ich habe mich schon lange in allen möglichen Staaten aufgehalten. Soll ich euch mal was sagen ? Die Richter gehören zu denjenigen, die am wendehalsigsten sind - und zwar umso höher desto schneller - , viel mehr als die meisten Beamten (noch am standhaftesten übrigens sind die Staatsanwälte, die am Schluß meist entlassen werden müssen um sie loszuwerden)
Wer das alles OK findet, kann ja abwarten und wir sprechen nochmal in 10 Jahren darüber, wo's hingegangen ist, wenn dann Foren noch erlaubt sind ...
Noch zum Thema M$: auch jetzt wieder, daß die europäische Komission einer privaten Firma - oder meinetwegen auch einer israelische Organisation die mindestens versucht und schon fast schafft die Informatik weltweit zu kontrolieren und zu manipulieren - für Dokumente wie den open-Software Bericht eine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, und die für die endgültige Veröffentlichung auch noch berücksichtigt, ist eigentlich ein Unding und eher bananenrepubliähnlichen Verhältnissen zuzurechnen ...
Aber Troll sind diejenigen, die das nicht alles ganz normal finden
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Hallo!
mfG
Thorsten
Über diesen Vergleich solltest du nochmals nachdenken. Ich habe da so meine Schwierigkeiten, die Worte Rechtstaalichkeit, Vertrauen, Frz.-Guyana und Deutschland in Einklang zu bringen. Du nicht?
mfG
Thorsten
B
blob
Guest
Frz-Guyana ist formal eins der Länder von Frankreich und ein Teil der Europäischen Union, ferner zumindest im Prinzip zu rd. 80% von Europa (und 20% von Frankreich) durchgefüttert da Produktion 0. 'Im Prinzip', da die europäischen Fonds vor 2 Jahren gerade wegen diesen Zuständen alles europäische Geld gekürzt haben; immerhin etwas. Erstens erfolgen aber keine härteren Maßnahmen mehr, zweitens ist dann Frankreich gleich finanziell eingesprungen, ohne die Mißstände zu beheben. Deshalb meine ich, solche oder irgendwelche anderen schwer rechtswidrige Zustände wären überall in Europa möglich, ohne daß hingeguckt oder effektiv was gemacht wird. Außer meiner Beschwerde, die der Gerichtshof der OAS angenommen hat (relativ selten; nur ca. 1 von 20.000 Beschwerden wird angenommen), hat eine Beschwerde einer holländischen Frau der Europäische Gerichtshof aufgenommen. Aber ob dabei letztlich was rauskommt, also europäische Stellen das hartnäckig beheben ??? Da wohl doch eher noch durch die OAS, die bisher nie humanitäre oder sonst gute Gründe zum Eingreifen hatte, diese aber auch jetzt zu eigenen Interessen nur vorschiebt/ausnutzt stattdarum wirklich besorgt zu sein
Auch hier ist (gemäß Zeitungsberichten) kürzlich verlangt worden, schärfere Gesetze zu machen gegen die böse Bevölkerung, da die Wasserrohre angebohrt werden und 1/3 der Bevölkerung entsprechend viel Wasser geklaut wird [dies und der organisierte teuere Verkauf vermutlich allerdings durch Angestellte/Verwandte des Wasserwerks] ...
Ich möchte Beispiele geben und substantiieren, daß man wachsam bleiben muß und bloß nicht glauben soll, alldas ist ja 'bei uns' nicht möglich, will andererseits aber doch nicht dieses Forum hier mit Fallschilderungen umfangreicher belasten. Über diese Wasser-Sache schreibe ich demnächst mal was in meinem eigenen Forum (s.u.); wie gesagt ist das auch nur ein Spezialfall der allgemein ganz dekadenten Zustände hier, insbesondere offener ethnischer Diskriminierung. Wie schon mehrfach gesagt, ist es falsch das zu ignorieren und richtig sich zu wehren, was ich bisher immer ausreichend tat, andernfalls ging es mir jetzt so wie dem in meinem Forum geschilderten deutschen Mann der für seine Familie mit 6 Personen 21 Euro Fürsorge bekommt, während sich die Einheimischen in solchen Fällen über 2000 Euro zuteilen ...
Nachtrag: unten doch noch Dokumente: Verweigerung Wasserversorgung ( bei uns/in der Eur.Union, nicht irgendwo in Afrika oder Hinterasien); Anzeigen bei Gerichten (letzte Woche hat ferner das Int.Strafgericht in Haag die Frau verhört). Frage, warum diese Zustände nicht von den Franzosen behoben werden ...
Auch hier ist (gemäß Zeitungsberichten) kürzlich verlangt worden, schärfere Gesetze zu machen gegen die böse Bevölkerung, da die Wasserrohre angebohrt werden und 1/3 der Bevölkerung entsprechend viel Wasser geklaut wird [dies und der organisierte teuere Verkauf vermutlich allerdings durch Angestellte/Verwandte des Wasserwerks] ...
Ich möchte Beispiele geben und substantiieren, daß man wachsam bleiben muß und bloß nicht glauben soll, alldas ist ja 'bei uns' nicht möglich, will andererseits aber doch nicht dieses Forum hier mit Fallschilderungen umfangreicher belasten. Über diese Wasser-Sache schreibe ich demnächst mal was in meinem eigenen Forum (s.u.); wie gesagt ist das auch nur ein Spezialfall der allgemein ganz dekadenten Zustände hier, insbesondere offener ethnischer Diskriminierung. Wie schon mehrfach gesagt, ist es falsch das zu ignorieren und richtig sich zu wehren, was ich bisher immer ausreichend tat, andernfalls ging es mir jetzt so wie dem in meinem Forum geschilderten deutschen Mann der für seine Familie mit 6 Personen 21 Euro Fürsorge bekommt, während sich die Einheimischen in solchen Fällen über 2000 Euro zuteilen ...
Nachtrag: unten doch noch Dokumente: Verweigerung Wasserversorgung ( bei uns/in der Eur.Union, nicht irgendwo in Afrika oder Hinterasien); Anzeigen bei Gerichten (letzte Woche hat ferner das Int.Strafgericht in Haag die Frau verhört). Frage, warum diese Zustände nicht von den Franzosen behoben werden ...
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