Onlinedurchsuchungen auf Servern legal !
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Rechtsstaat im einen Satz mit Deutschland passt nun wirklich nicht mehr.
Und wenn der Bundesgerichtshof jetzt mal sagt das es nicht Gesetzeskonform ist dann versucht man eben jetzt die Gesetze anzupassen
Das alte DDR System verabscheuen wir aber was unsere Regierung da jetzt bringt steht dem mitlerweile in nichts mehr nach ....
Vor allem was soll das noch bringen ein richtiger Krimineller und vor allem Terrorist wird mit sicherheit gerade noch mit einer Anzeige leben können das er den Bundestrojaner umgeht ^^ (ja diese möglichkeiten wird es mit sicherheit geben genauso wie das div nicht "authorisierte" Leute den nutzen um mal reinzuschauen)
Hurra Armes Deutschland
Und wenn der Bundesgerichtshof jetzt mal sagt das es nicht Gesetzeskonform ist dann versucht man eben jetzt die Gesetze anzupassen
Das alte DDR System verabscheuen wir aber was unsere Regierung da jetzt bringt steht dem mitlerweile in nichts mehr nach ....
Vor allem was soll das noch bringen ein richtiger Krimineller und vor allem Terrorist wird mit sicherheit gerade noch mit einer Anzeige leben können das er den Bundestrojaner umgeht ^^ (ja diese möglichkeiten wird es mit sicherheit geben genauso wie das div nicht "authorisierte" Leute den nutzen um mal reinzuschauen)
Hurra Armes Deutschland
Innenministerium: NRW-Verfassungsschutz darf Computer anzapfen - News | ZDNet.de Security - Sicherheit <- soviel dann dazu.. *sfz*
Wo ist der Unterschied? Gut, der kleine Beamte von nebenan darf nicht mehr
die, definitiv nicht schweinischen, erotikbilder meiner Freundin sehen.
Dafür aber die älteren Herren mit dem hohen Dienstgrad? Na das ist doch gleich viiiel besser..
Wo ist der Unterschied? Gut, der kleine Beamte von nebenan darf nicht mehr
die, definitiv nicht schweinischen, erotikbilder meiner Freundin sehen.
Dafür aber die älteren Herren mit dem hohen Dienstgrad? Na das ist doch gleich viiiel besser..
marneus
Registered User
Ich stelle die Frage nocheinmal: Seid ihr des Lesens mächtig?
Ich teile dennoch die Bedenken, weil eine genaue Definition fehlt. Bei klarer Gesetzesformulierung kann ich dem einfach nur zustimmen.
Ich habe zwar keine juristische Definition der unten genannten, aber wenn Du da drunter fällst, dann bin ich gänzlich dafür, dass die schweinischen Bilder Deiner Frau von mir aus auch ausgedruckt werden...!
Hast Du ein Problem mit der Arbeit des Verfassungsschutzes in diesen Fällen? Ich nicht. Da ich durchaus Verfechter eines Rechtsstaates bin, habe ich da sogar kein Problem mit.
Ich teile dennoch die Bedenken, weil eine genaue Definition fehlt. Bei klarer Gesetzesformulierung kann ich dem einfach nur zustimmen.
Ich habe auch nichts gegen einen Rechtsstaat. Mir geht es um das gleiche wie dir, darum das der Gesetzestext schwammig ist.
Und solange er das ist, ist mir die Behörde eigentlich egal, die damit legitimation bekommt. Wenn mir jemand sagt ab wann jemand als Terrorist, eventuell Mörder oder was da noch kommen mag eingestuft wird, ist das völlig ok. Aber so ist mir das einfach zu undurchsichtig und nur von einer Behörde auf eine andere verschoben. Das man Terroristen VOR ihrer Tag bekommen muss, is klar.. bin ich für, vollstens. Ich hab nur Angst das diese Machart, wenn sie einmal da ist, ja auch ausgeweitet werden kann. Immerhin ist es praktisch. Und das könnte, paranoid wie ich bin, ein Fass ohne Boden sein.
Was aber NICHT heisst, das ich etwas gegen Staatsschutz oder die Terrorbekämpfung ganz allgemein habe.
Bush hat den Irak auch nur wegen der Massenvernichtungswaffen, gegen die ich ganz eindeutig bin, angegriffen.
Und solange er das ist, ist mir die Behörde eigentlich egal, die damit legitimation bekommt. Wenn mir jemand sagt ab wann jemand als Terrorist, eventuell Mörder oder was da noch kommen mag eingestuft wird, ist das völlig ok. Aber so ist mir das einfach zu undurchsichtig und nur von einer Behörde auf eine andere verschoben. Das man Terroristen VOR ihrer Tag bekommen muss, is klar.. bin ich für, vollstens. Ich hab nur Angst das diese Machart, wenn sie einmal da ist, ja auch ausgeweitet werden kann. Immerhin ist es praktisch. Und das könnte, paranoid wie ich bin, ein Fass ohne Boden sein.
Was aber NICHT heisst, das ich etwas gegen Staatsschutz oder die Terrorbekämpfung ganz allgemein habe.
Bush hat den Irak auch nur wegen der Massenvernichtungswaffen, gegen die ich ganz eindeutig bin, angegriffen.
Ich habe auch kein Problem damit, wenn Gesetze erlassen werden, die unserem Rechtsstaat dienen. Aber ich finde dass es hier nicht dienlich ist.
Der Kampf gegen die internetionalen Terorismus scheint alle Mittel zu heiligen, egal um welchen Preis.
Ich halte es für mehr als naiv zu glauben, dieser Lauschangriff werde nur gegen "Terroristen" angewand. Dann wird es aufeinmal heissen: "Oh wir dachten das wäre ein Terrorist, wir entschuldigen uns dafür, dem war nicht so..aber dafür haben wir ja anderes belastenes Material gefunden...."
marneus
Registered User
Wir beide kennen uns ja nun schon ein wenig und da sage ich Dir nur "bullshit" zu. Hätten, könnte, wenn und aber... der Konjunktiv ist die wohl am liebsten genutzte Verbformen der Deutschen. Es könnte aber auch sein, dass uns durch eine vom Verfassungsschutz gelesene Email kein Auto unterm Arsch hoch geht. Wer weiß das schon? Hast Du Angst um Deine MP3-Sammlung? Meinst Du, das interessiert den Verfassungsschutz?
Deutliche Formulierung und das Gesetz ist 1A und dient genau dem Zweck, dem es dienen soll, nämlich unserer Sicherheit.
Naja, ich seh schon, jeder hat hier seinen Standpunkt, wie es halt immer in der Politik ist: Pro und Contra.
Ich werde als Bürger dieses demokratischen Rechtsstaates zu dem einzig legalen Mittel greifen um meinem Standpunkt Nachdruck zu verleihen: Ich werde zu den nächsten Wahlen gehen und den Menschen meine Stimme geben, von denen ich denke, dass sie in meinem Interesse die Freiheit dieses Staates fördern. Genau so wie es jeder andere tut. Und wie es endet, wird wieder einmal nur die Geschichte zeigen
Ich werde als Bürger dieses demokratischen Rechtsstaates zu dem einzig legalen Mittel greifen um meinem Standpunkt Nachdruck zu verleihen: Ich werde zu den nächsten Wahlen gehen und den Menschen meine Stimme geben, von denen ich denke, dass sie in meinem Interesse die Freiheit dieses Staates fördern. Genau so wie es jeder andere tut. Und wie es endet, wird wieder einmal nur die Geschichte zeigen
Ja und verfolge das ganze auch intensiver.
Jetzt Urteilt der Bundesgerichtshof und was kommt gleich von Regierungsseite
Wenn was Unrecht ist machen wir es eben einfach passen ? !
Vor allem wenn es um die Daten auf dem Rechner geht reicht doch auch eine "normale" Hausdurchsuchung mit Rechner Beschlagnahmung, die Daten sind die Selben.
Die geplanten mittel wie der "Bundestrojaner" öffnet zudem nicht nur den "guten" den Rechner oder ist wirklich jemand der Meinung das diese Lücke wirklich niemand anders zu nutzen weis.
Und da es gegen Terroristen mit sicherheit kein wirksammes Mittel ist (annehm: auch die haben Ihre IT Profis) ein Absolutes nein zu dieser Form.
Natürlich würden Sie es dann auch gegen anderweitige verbrechen einsetzen die zu erwartende erfolge gegen sonstige Kriminalität würden es ja stützen (raubkopien, dvd rips etc die so mancher halb auf rechner liegen hat).
B
blob
Guest
Aber sie können den BGH abschaffen und dann sagen, das Urteil gilt nicht mehr.
Geht nicht ?? Heutzutage geht wieder alles. Hier in Frz-Guyana, Teil der EU, bekam bis jetzt 1/3 der Bevölkerung kein Wasser - nicht aus technischen sondern ethnischen Gründen. Alle französischen und europäischen Einrichtungen haben das nicht verbessert. Erst jetzt, als das Gericht der OAS einen Prozeß angenommen hat (das hat erhebliche Voraussetzungen, und gegen nicht-OAS Staaten ist es bisher immer ein erstes Anzeichen irgendwelcher Interessen / einer Intervention gewesen, wobei sie schon mehrfach andeuteten daß sie hier Kontrolle haben wollen inkl. über die Raketenbasis, und warten nur auf humanitäre odersonstige gute Gründe), springen die.
Gesetz ist also nirgends eine Garantie für nichts, jedenfalls nicht für die Bevölkerung. Erneut: man muß versuchen sich dagegen praktisch zu schützen, im Übrigen aber den Staat machen lassen und ihm sogar dabei helfen bei allem was ihn letztlich nach unten bringt
Naja den BGH abschaffen werden sie schon nicht. Das wäre dann doch n bissel zu viel. Aber zumindest Schäuble will ja die Gesetze so anpassen, das seine Wünsche alle erfüllt werden können. Wobei ich nicht weiß ob da das Verfassungsgericht mitspielt. Wird zumindest alles sehr interessant.
Was ich mich aber frage ist.. wie wird das praktisch laufen? Ich les immer überall das die dann Mails mit gefährlichem Anhang verschicken oder die "Opfer" auf eine manipulierte Internetseite schicken wollen. Ja.. und wie stellen sie das an? Das was so an täglichen Spamtrojanern reinkommt, schult doch schon genug.
Die haben längst nicht mehr soviel Erfolg wie noch vor einem Jahr. Was will die Regierung da anders machen? Es wird wohl niemand freiwillig seine Firewall für die Leute da öffnen. Welche Möglichkeiten haben sie, solange sie nicht mit Softwarefirmen zusammen arbeiten die denen eine Hintertür einbauen, beispielsweise MS?
Was ich mich aber frage ist.. wie wird das praktisch laufen? Ich les immer überall das die dann Mails mit gefährlichem Anhang verschicken oder die "Opfer" auf eine manipulierte Internetseite schicken wollen. Ja.. und wie stellen sie das an? Das was so an täglichen Spamtrojanern reinkommt, schult doch schon genug.
Die haben längst nicht mehr soviel Erfolg wie noch vor einem Jahr. Was will die Regierung da anders machen? Es wird wohl niemand freiwillig seine Firewall für die Leute da öffnen. Welche Möglichkeiten haben sie, solange sie nicht mit Softwarefirmen zusammen arbeiten die denen eine Hintertür einbauen, beispielsweise MS?
Dazu hab ich doch auch grade was tolles gefunden. Es hieß hier ja immer schön gegen den Terror und blabla. Nur ist in diesen Artikel http://news.de.msn.com/printarticle.aspx?cp-documentid=2818367
Da steht ganz plötzlich nichts mehr von Terroristen. Nein da spricht man dann von
Kleiner Auszug:
Da steht ganz plötzlich nichts mehr von Terroristen. Nein da spricht man dann von
Kleiner Auszug:
Wo ist nun plötzlich der Terror vorwand hin? Davon ist im Artikel nichts mehr zu lesen. Aber war ja klar wenn man schon gleich dabei ist was anzupassen macht man es gleich so wie man es von anfang an wollte. Tolles Land.
B
blob
Guest
Mit meinem Beispiel wollte ich nur anmerken, daß, auch in der Europäischen Union und dazu noch mit Geld aller Mitgliedstaaten finanziert, absolute Unrechtzustände grundsätzlich möglich sind. Ein Gericht abzuschaffen oder (was dasselbe nur versteckt ist) umfunktionieren, ist noch viel einfacher, und kam schon so oft in der Geschichte vor
Mordor
Registered User
Ich frage mich gerade, warum dass Thema erst jetzt zur Diskussion kommt. Vieleicht aber auch nur deshalb, weil es gerade in den Medien breit getreten wird.
Oder glaubt im ernst jemand, dass in Zeiten von steigenden Geheimdienstaktivitäten nicht schon seit längerem Abhörversuche getätigt werden können und durchgeführt werden? Ist nicht eigentlich so, dass der Staat bzw. seine Organe eh dass tun wonach ihnen ist? Wenn sie einen Vorwand brauchen werden sie auch einen finden, und der dazugehörige Richter, der den Durchsuchungebefehl ausstellt lässt sich sicherlich auch finden.
Terrorismus ist mit Sicherheit nur ein Vorwand, um dass was eh schon gemacht wird in eine legale Ebene zu bringen. Immer wieder hört man doch Meldungen in der Presse, dass Leute abgehört werden.
Oder glaubt im ernst jemand, dass in Zeiten von steigenden Geheimdienstaktivitäten nicht schon seit längerem Abhörversuche getätigt werden können und durchgeführt werden? Ist nicht eigentlich so, dass der Staat bzw. seine Organe eh dass tun wonach ihnen ist? Wenn sie einen Vorwand brauchen werden sie auch einen finden, und der dazugehörige Richter, der den Durchsuchungebefehl ausstellt lässt sich sicherlich auch finden.
Terrorismus ist mit Sicherheit nur ein Vorwand, um dass was eh schon gemacht wird in eine legale Ebene zu bringen. Immer wieder hört man doch Meldungen in der Presse, dass Leute abgehört werden.
Ist schon interessant den Thread hier mal mitzuverfolgen, und da kommen mir ja direkt ein paar Sachen hoch.
1. Dies richtet sich an dich Marneus
Du sagst ein paar Beiträge weiter oben:
Nun was hast du bisher denn mitgeteilt, auch nur dasselbe, wohl gemerkt das was der Staat sagt bzw behauptet, gibt es auch nur annähernd einen Beweis oder ein Anzeichen, das es nicht ausgeweitet wird? Konntest du bisher noch keines nennen. Sicherlich Terrorschutz sollte sein, aaber nicht zu dem Preis das sich mal nett gesagt, jeder provilierungssüchtige spinnende Staatsdiener in meine Rechner einklinkt.
Denn was passiert denn mit eventuell sensiblen Daten? Wer haftet wenn diese durch eine Lücke in diesem Tollen Trojaner nach aussen dringen? Werde ich zeitnah informiert wenn jemand auf meinem system war? Wer haftet für daraus resultierende Sicherheitslücken? Wie sieht es mit sensiblen Firmendaten aus? Und vor allem, wer garantiert, das ein gefruster ( weil lange keinen ermittlungserfolg) Staatdiener einem keine DAten unterschiebt bei den ausgelesen Dateien? Wie sieht das mti Kundendaten aus die einige von uns auf Ihren Systemen haben, das ist doch wohl mehr als geschäfftsschädigend wenn du als Betreiber oder aber die Behörde deine Kunden informiert, das vor ein paar tagen das System des betreibers durchsucht wurde.
Das Gesetz ist mehr als schwammig und vor allem weisst es zuviele wenn und abers auf, die du anführst im bezug auf die Kommentare einiger Leute hier. Und mal nebenher bemerkt, denkst du denn ernsthaft, wenn die auf einem Rechner bei so einer Durchsuchung Videos, MP3´s und software finden die diese Sache nicht weiterleiten? Wenn ja bist du sehr blauäugig, denn wenn die durchsuchung erstmal rechtlich abgesichert ist, sind die anderen Daten ebenso verwertbar.
Und die Argumenation wer nichts zu verbergen hat usw usw, die zieht da bei weitem nicht, denn nur weil ich nichts zu verbergen habe, lasse ich trotzdem die Polizei nicht einfach so in mein haus und da alles durchsuchen, denn sowas nennt man nunmal Privatsphäre.
DAs hat nichts mehr, oder besser, das hatte nie wirklich was mit Terrorschutz zu tun sondern von vornherein nur damit, das man das Volk besser kontrollieren kann. Denn du denkst doch nicht ernsthaft, das ein Terrorist alle seine Sachen auf einem PC mit internetzugang speichert, so das die schon jeder 3klassige Hacker ansehen kann oder etwa doch?
Und noch kleiner Einwand zum Thema Terror allgemein.
Wem haben wir denn die Terrorangst die sich bedingt durch medien und regierung breitmacht zu verdanken? Sicherlich einenteils den Terroristen, aber wenn sich unsere von dir Marneus so hoch geschätze und weise Regierung nicht permanent als Speichellecker von der selbsternannten Weltpolizei betätigen würde, dann wäre deutschland erstmal kein Terrorziel, wobei wir das ja so oder so nicht zu sein scheinen.
Weiterhin, was machen wir denn, also unser Land? BEtreiben wir nicht selber Terror in grösserem Umfang als es ein Bin Laden getan hat? Wir unterstützen die USA bei allen von dort gestartetn Terroraktionen, sei es im Irak, sei es in Afghanistan oder wo auch immer die USA als nächstes hinwollen. Ich will damit in keinster Weise Bin LAden als heiligen darstellen oder seine Taten gutheissen, aber wir beteiligen uns ebenso an weitaus umfangreicheren Terroraktionen, nur das wir das dann Krieg, Befreiungskrieg oder ähnliches nennen.
Und ich für meinen Teil bin nicht gewillt meine Daten frei verfügbar zu machen für die Behörden und werde dies auch nicht tun, das ist sicher. Terror hin oder her.
So und nun zerreist mich, wegen dem Beitrag.
P.s: Nein ich gehöre nicht zu einer Terrororganisation, ausser man bezeichnet Deutschland auch als solch eine. Und ich bezeichne die von Bin Laden getätigten Aktionen ebenso als verabscheungswürdig, das nur zur Klarstellung.
1. Dies richtet sich an dich Marneus
Du sagst ein paar Beiträge weiter oben:
Nun was hast du bisher denn mitgeteilt, auch nur dasselbe, wohl gemerkt das was der Staat sagt bzw behauptet, gibt es auch nur annähernd einen Beweis oder ein Anzeichen, das es nicht ausgeweitet wird? Konntest du bisher noch keines nennen. Sicherlich Terrorschutz sollte sein, aaber nicht zu dem Preis das sich mal nett gesagt, jeder provilierungssüchtige spinnende Staatsdiener in meine Rechner einklinkt.
Denn was passiert denn mit eventuell sensiblen Daten? Wer haftet wenn diese durch eine Lücke in diesem Tollen Trojaner nach aussen dringen? Werde ich zeitnah informiert wenn jemand auf meinem system war? Wer haftet für daraus resultierende Sicherheitslücken? Wie sieht es mit sensiblen Firmendaten aus? Und vor allem, wer garantiert, das ein gefruster ( weil lange keinen ermittlungserfolg) Staatdiener einem keine DAten unterschiebt bei den ausgelesen Dateien? Wie sieht das mti Kundendaten aus die einige von uns auf Ihren Systemen haben, das ist doch wohl mehr als geschäfftsschädigend wenn du als Betreiber oder aber die Behörde deine Kunden informiert, das vor ein paar tagen das System des betreibers durchsucht wurde.
Das Gesetz ist mehr als schwammig und vor allem weisst es zuviele wenn und abers auf, die du anführst im bezug auf die Kommentare einiger Leute hier. Und mal nebenher bemerkt, denkst du denn ernsthaft, wenn die auf einem Rechner bei so einer Durchsuchung Videos, MP3´s und software finden die diese Sache nicht weiterleiten? Wenn ja bist du sehr blauäugig, denn wenn die durchsuchung erstmal rechtlich abgesichert ist, sind die anderen Daten ebenso verwertbar.
Und die Argumenation wer nichts zu verbergen hat usw usw, die zieht da bei weitem nicht, denn nur weil ich nichts zu verbergen habe, lasse ich trotzdem die Polizei nicht einfach so in mein haus und da alles durchsuchen, denn sowas nennt man nunmal Privatsphäre.
DAs hat nichts mehr, oder besser, das hatte nie wirklich was mit Terrorschutz zu tun sondern von vornherein nur damit, das man das Volk besser kontrollieren kann. Denn du denkst doch nicht ernsthaft, das ein Terrorist alle seine Sachen auf einem PC mit internetzugang speichert, so das die schon jeder 3klassige Hacker ansehen kann oder etwa doch?
Und noch kleiner Einwand zum Thema Terror allgemein.
Wem haben wir denn die Terrorangst die sich bedingt durch medien und regierung breitmacht zu verdanken? Sicherlich einenteils den Terroristen, aber wenn sich unsere von dir Marneus so hoch geschätze und weise Regierung nicht permanent als Speichellecker von der selbsternannten Weltpolizei betätigen würde, dann wäre deutschland erstmal kein Terrorziel, wobei wir das ja so oder so nicht zu sein scheinen.
Weiterhin, was machen wir denn, also unser Land? BEtreiben wir nicht selber Terror in grösserem Umfang als es ein Bin Laden getan hat? Wir unterstützen die USA bei allen von dort gestartetn Terroraktionen, sei es im Irak, sei es in Afghanistan oder wo auch immer die USA als nächstes hinwollen. Ich will damit in keinster Weise Bin LAden als heiligen darstellen oder seine Taten gutheissen, aber wir beteiligen uns ebenso an weitaus umfangreicheren Terroraktionen, nur das wir das dann Krieg, Befreiungskrieg oder ähnliches nennen.
Und ich für meinen Teil bin nicht gewillt meine Daten frei verfügbar zu machen für die Behörden und werde dies auch nicht tun, das ist sicher. Terror hin oder her.
So und nun zerreist mich, wegen dem Beitrag.
P.s: Nein ich gehöre nicht zu einer Terrororganisation, ausser man bezeichnet Deutschland auch als solch eine. Und ich bezeichne die von Bin Laden getätigten Aktionen ebenso als verabscheungswürdig, das nur zur Klarstellung.