Onlinedurchsuchungen auf Servern legal !
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B
blob
Guest
Ich stimme dem auch ganz zu.
marneus will uns verständlich machen, dass das Gesetz einzig zur rechtlichen Absicherung und auch nur für Fälle wie Staatsschutz gemacht wurde.
De facto, einmal als Arbeitshypothese genommen daß der Staat geordnete rechtliche Verhältnisse will, muß nach dem Legalitätsprinzip für jede administrative Handlung eine Rechtsgrundlage da sein; eigentlich vorher , in der Praxis oft sofort danach. Soweit, sogut.
Aber das Problem ist der anschließende Mißbrauch, also unabhängig von ursprünglichem Sinn und Rechtfertigung; fehlende Strafe gegen Staatsfritzen selbst bei gröbsten Mißbräuchen; und der Gewöhnungseffekt der Bevölkerung daran. Unter rechtstaatlichen Verhältnissen müsste zu jedem Gesetz auch eine harte Strafe des Mißbrauches festgelegt werden.
Erfahrungsgemäß gräbt sich mit Kontrolle, Mißbräuchen usw. zwar jedes System seine eigene Grube, schade aber daß das oft sehr lange dauert (Jahrzehnte). Jedwede schlechte (incl. nicht rechtstaatliche) Maßnahme geht gegen den Rechtstaat selbst, aber auch gegen diejenigen die sie einführen. Dies u.a. deshalb, weil entweder die Benutzer solcher Mittel selbst zu Unrechtsregimen werden, oder aber, weil die wirklichen Feinde rechtstaatlicher Verhältnisse immer als Gruppe, Intressenvertretung auftreten, und den Staat sowieso unterwandern und übernehmen, und dann diese Mittel für sich und gegen rechtstaatliche Verhältnisse benutzen.
Nur ein Beispiel. In Brasilien sichert das Gesetz Anwälten einen vollen, wirklich vollen Zugang zu allen polizeilichen, gerichtlichen, parlamentarischen usw. Untersuchungen unabhängig gegen wen und was, ferner gewisse Immunitäten; eingeführt als zur unbedingten Verteidigung gegen menschenrechtswidrige Praktiken/Prozesse nötig. Seitdem machen alle Banditen 2-Wochen-Kurse als 'Anwalt', infiltrieren dann überall Untersuchungen gegen das Verbrechen, und machen jedes Vorgehen unmöglich. Das ist aber nebensächlich demgegenüber, daß schon lange vorher die Inhaber der wichtigsten organ. Verbrechen gleichzeitig Politiker, Richter usw. geworden sind, zumal Ausbildung, Stellen praktisch erkauft werden (und dabei belanglos ist, woher das Geld kam).
Zusammenfassend ist das Problem, daß Kontrollmechanismen gegen die Mehrzahl der Bevölkerung in der Hand Weniger früher oder später mißbraucht werden, und deshalb sehr kritisch betrachtet; abgelehnt; falls einmal wirklich geboten, temporär sein und dauernd überprüft werden müssen; und nie als Normalzustand oder hinzunehmend angesehen werden dürfen. Ich sage also nicht: naja ich habe ja sowieso nichts zu verstecken, sondern: solche Kontrollen sind prinzipiell abzulehnen.
Man muß sich fragen, was man denn dann überhaupt zur Verteidigung rechtstaatlicher Verhältnisse und gegen Einfilterung des organ. Verbrechens tun kann. Ganz einfach: rechtstaatliche Verhältnisse realisieren -- einschließlich einer gerechten Sozialpolitik und Bürgerpolitik. Erstens sieht man, daß organ. Verbrechen immer durch Armut und größte Not irgendwie zu überleben gedeiht, während bei Erhalt von social die meisten zu faul sind, sich dazu mißbrauchen zu lassen. Zweitens verliert ein 'Rechtstaat', wo 1% (im Grenzfall: nur eine einzige Person des ganzen Volkes/Staates) ißt und der Rest hungert, ohnehin jede Schutz- und Verteidigungswürdigkeit. Drittens, die Armut - wie jede Rechtlosigkeit - ist eine Kettenreaktion: erst wird man eingesetzt an anderen zu sparen, am Schluß wird man selbst wegrationalisiert. In abstürzenden Gesellschaften ist es deshalb stets so, das der Mittelstand (idR soziales / essen Anderen nicht zubilligt) das erste ist wo der Exodus einkehrt; der Teufel nimmt halt immer die mit die ihn gegen andere rufen. Da hier kein Politikforum ist, soweit so gut, ich wollte die Frage 'was denn dann' nur nicht unbeantwortet lassen.
Auch hier, fürs praktische Vorgehen, halte ich es für gerechtfertigt, ungerechtfertigte Bedingungen irgendwie faktisch zu umgehen. Sich selbst schützen, aber ansonsten gelassen fragliche Gesetze hinnehmen; diese ruinieren dann ganz automatisch den Staat genau in dem Maße wie er sich durch sie existenzunwürdig macht.
Aus diesem Grund sind dann letztlich wieder (und ausschließlich) technische Fragen relevant. Hierzu gehört - beispielsweise - mindestens das System (kritische Programme wie ps, attr, nmap) von einem live-CD aus laufen zu lassen, und besser vielleicht auch das Serverprogramm mit allen normalen Einstellungen hinzuzubrennen.
marneus will uns verständlich machen, dass das Gesetz einzig zur rechtlichen Absicherung und auch nur für Fälle wie Staatsschutz gemacht wurde.
De facto, einmal als Arbeitshypothese genommen daß der Staat geordnete rechtliche Verhältnisse will, muß nach dem Legalitätsprinzip für jede administrative Handlung eine Rechtsgrundlage da sein; eigentlich vorher , in der Praxis oft sofort danach. Soweit, sogut.
Aber das Problem ist der anschließende Mißbrauch, also unabhängig von ursprünglichem Sinn und Rechtfertigung; fehlende Strafe gegen Staatsfritzen selbst bei gröbsten Mißbräuchen; und der Gewöhnungseffekt der Bevölkerung daran. Unter rechtstaatlichen Verhältnissen müsste zu jedem Gesetz auch eine harte Strafe des Mißbrauches festgelegt werden.
Erfahrungsgemäß gräbt sich mit Kontrolle, Mißbräuchen usw. zwar jedes System seine eigene Grube, schade aber daß das oft sehr lange dauert (Jahrzehnte). Jedwede schlechte (incl. nicht rechtstaatliche) Maßnahme geht gegen den Rechtstaat selbst, aber auch gegen diejenigen die sie einführen. Dies u.a. deshalb, weil entweder die Benutzer solcher Mittel selbst zu Unrechtsregimen werden, oder aber, weil die wirklichen Feinde rechtstaatlicher Verhältnisse immer als Gruppe, Intressenvertretung auftreten, und den Staat sowieso unterwandern und übernehmen, und dann diese Mittel für sich und gegen rechtstaatliche Verhältnisse benutzen.
Nur ein Beispiel. In Brasilien sichert das Gesetz Anwälten einen vollen, wirklich vollen Zugang zu allen polizeilichen, gerichtlichen, parlamentarischen usw. Untersuchungen unabhängig gegen wen und was, ferner gewisse Immunitäten; eingeführt als zur unbedingten Verteidigung gegen menschenrechtswidrige Praktiken/Prozesse nötig. Seitdem machen alle Banditen 2-Wochen-Kurse als 'Anwalt', infiltrieren dann überall Untersuchungen gegen das Verbrechen, und machen jedes Vorgehen unmöglich. Das ist aber nebensächlich demgegenüber, daß schon lange vorher die Inhaber der wichtigsten organ. Verbrechen gleichzeitig Politiker, Richter usw. geworden sind, zumal Ausbildung, Stellen praktisch erkauft werden (und dabei belanglos ist, woher das Geld kam).
Zusammenfassend ist das Problem, daß Kontrollmechanismen gegen die Mehrzahl der Bevölkerung in der Hand Weniger früher oder später mißbraucht werden, und deshalb sehr kritisch betrachtet; abgelehnt; falls einmal wirklich geboten, temporär sein und dauernd überprüft werden müssen; und nie als Normalzustand oder hinzunehmend angesehen werden dürfen. Ich sage also nicht: naja ich habe ja sowieso nichts zu verstecken, sondern: solche Kontrollen sind prinzipiell abzulehnen.
Man muß sich fragen, was man denn dann überhaupt zur Verteidigung rechtstaatlicher Verhältnisse und gegen Einfilterung des organ. Verbrechens tun kann. Ganz einfach: rechtstaatliche Verhältnisse realisieren -- einschließlich einer gerechten Sozialpolitik und Bürgerpolitik. Erstens sieht man, daß organ. Verbrechen immer durch Armut und größte Not irgendwie zu überleben gedeiht, während bei Erhalt von social die meisten zu faul sind, sich dazu mißbrauchen zu lassen. Zweitens verliert ein 'Rechtstaat', wo 1% (im Grenzfall: nur eine einzige Person des ganzen Volkes/Staates) ißt und der Rest hungert, ohnehin jede Schutz- und Verteidigungswürdigkeit. Drittens, die Armut - wie jede Rechtlosigkeit - ist eine Kettenreaktion: erst wird man eingesetzt an anderen zu sparen, am Schluß wird man selbst wegrationalisiert. In abstürzenden Gesellschaften ist es deshalb stets so, das der Mittelstand (idR soziales / essen Anderen nicht zubilligt) das erste ist wo der Exodus einkehrt; der Teufel nimmt halt immer die mit die ihn gegen andere rufen. Da hier kein Politikforum ist, soweit so gut, ich wollte die Frage 'was denn dann' nur nicht unbeantwortet lassen.
Auch hier, fürs praktische Vorgehen, halte ich es für gerechtfertigt, ungerechtfertigte Bedingungen irgendwie faktisch zu umgehen. Sich selbst schützen, aber ansonsten gelassen fragliche Gesetze hinnehmen; diese ruinieren dann ganz automatisch den Staat genau in dem Maße wie er sich durch sie existenzunwürdig macht.
Aus diesem Grund sind dann letztlich wieder (und ausschließlich) technische Fragen relevant. Hierzu gehört - beispielsweise - mindestens das System (kritische Programme wie ps, attr, nmap) von einem live-CD aus laufen zu lassen, und besser vielleicht auch das Serverprogramm mit allen normalen Einstellungen hinzuzubrennen.
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marneus
Registered User
Kompletter Bullshit! Mehr fällt mir dazu nicht ein. Dieses Topic entartet doch schon wieder in irgendwelchen staatskritischen Palaber.
Fakt ist: Es geht um den Verfassungsschutz. Onlinedurchsuchungen haben meine Sicherheit zur Folge. Dass der BND gute Arbeit macht, sehe ich ja.
Mein Wort zum 31.12.2006.
Fakt ist: Es geht um den Verfassungsschutz. Onlinedurchsuchungen haben meine Sicherheit zur Folge. Dass der BND gute Arbeit macht, sehe ich ja.
Mein Wort zum 31.12.2006.
Centro
Der mit dem roten Hut!
Das is sicherlich was den heutigen Tag angeht richtig! - ich sehe es allerdings als ersten Schritt in die Richtung das die irgendwann alles machen dürfen was Hacker schon Jahre illegal machen!
Erst mal schön alle verblöden lassen so nach dem Motto, wie suchen ja nur nach Schwerverbrechern etc. und dann nach den Jahren heists dann " was regt ihr euch auf? - Wir dürfen eure Rechner schon lange legal hacken, wozu der Aufstand?"
WIR REDEN HIER VON PRIVATSPHÄRE!!!! - Bitte vergesst das nicht, auch wenn da nur Liebesbriefe oder ein Tagebuch drauf ist!
Denk mal kurz drüber nach dann siehst du was ich meine! - Achja und ich bin auch kein Warez-King! Nur so am Rande!
Happy New Year euch allen, hier auch noch!
B
blob
Guest
Wie schon marneus sagte, geht es hier nicht nur bzw allenfalls nebensächlich um die Privatsphäre. Sondern um Kontrolle.
Aber genau das ist das Problem. Ich weiß nicht, welcher Art Sicherheit für wen solche Kontrolle Vieler durch Wenige bringt, egal ob solche Kontrollmaßnahmen in der DDR, im Saddam-Regime, oder sonstwo. Meiner ständigen Erfahrung nach kümmert sich der Staat nur um SEINE Sicherheit, der Beamten, und allenfalls soweit Nebenwirkung davon um die der Bürger. Aber selbst wenn, kann Sicherheit Einiger nicht zulasten Anderer gehen.
Aber, zusammenfassend, sollte man sich darüber nicht aufregen, sondern nur dagegen schützen. Ich freue mich immer, wenn ich schlechte Gesetze / Praktiken sehe, und hoffe, daß noch weitere kommen, damits schneller abwärts geht. Wenn man viel in der Welt rumkommt, sieht man, dass jedes Volk und auch seine Verwaltung die Lasten seiner Fehler letztlich zu spüren bekommt. Im Extremfall bleibt sein Staat zurück, und wird dann von anderen Staaten überrannt, genau das ist auch korrekt. Es ist halt Pech, in solch einem Staat Beamte zu sein, wie in einem sinkendem Schiff zu sitzen; abgesehen davon daß man dann ohnehin Mitschuld hat, kann man gegen diese Entwicklung sowieso nichts machen mit Kontrollen o.ä. (sie kommt alleine, Terrorismus braucht man dazu gar nicht).
Nur dauert der Absturz oft viel zu lange, und währenddessen halte ich es für legitim, mich gegen Nebeneffekte (incl. von Versuchen des Staates, ihn aufzuhalten) zu schützen. Der Staat macht seine Gesetze wie er will, 'Recht' verliert daher seine Bedeutung, man muß sich daher FAKTISCH schützen, incl. der technischen Mittel.
Aber genau das ist das Problem. Ich weiß nicht, welcher Art Sicherheit für wen solche Kontrolle Vieler durch Wenige bringt, egal ob solche Kontrollmaßnahmen in der DDR, im Saddam-Regime, oder sonstwo. Meiner ständigen Erfahrung nach kümmert sich der Staat nur um SEINE Sicherheit, der Beamten, und allenfalls soweit Nebenwirkung davon um die der Bürger. Aber selbst wenn, kann Sicherheit Einiger nicht zulasten Anderer gehen.
Aber, zusammenfassend, sollte man sich darüber nicht aufregen, sondern nur dagegen schützen. Ich freue mich immer, wenn ich schlechte Gesetze / Praktiken sehe, und hoffe, daß noch weitere kommen, damits schneller abwärts geht. Wenn man viel in der Welt rumkommt, sieht man, dass jedes Volk und auch seine Verwaltung die Lasten seiner Fehler letztlich zu spüren bekommt. Im Extremfall bleibt sein Staat zurück, und wird dann von anderen Staaten überrannt, genau das ist auch korrekt. Es ist halt Pech, in solch einem Staat Beamte zu sein, wie in einem sinkendem Schiff zu sitzen; abgesehen davon daß man dann ohnehin Mitschuld hat, kann man gegen diese Entwicklung sowieso nichts machen mit Kontrollen o.ä. (sie kommt alleine, Terrorismus braucht man dazu gar nicht).
Nur dauert der Absturz oft viel zu lange, und währenddessen halte ich es für legitim, mich gegen Nebeneffekte (incl. von Versuchen des Staates, ihn aufzuhalten) zu schützen. Der Staat macht seine Gesetze wie er will, 'Recht' verliert daher seine Bedeutung, man muß sich daher FAKTISCH schützen, incl. der technischen Mittel.
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Nein wäre ich staatskritisch gewesen hätte ich noch andere Sachen ausgepackt.
Genau. Mit SIcherheit kann man das tolle Volk immer rauslocken ist ja schließlich gut für uns. Glaubt eigentlich wirklich ernsthaft jemand daran das Terrorsisten so blöd sind? Mal ehrlich wenn ich was in die Luftjagen will mit jemanden dann besprech ich sowas nicht mal eben im Internet oder per Telefon. Ich würde mich mit den dann unter 4 Augen unterhalten.
Aber naja lassen wir die Politiker weiter machen die wissen ja schließlich was sie tun. Und die Vorratsdatenspeicherung haben wir ja auch demnächst.
Ich halt mich ab jetzt hier raus.
Also ansich gehöre ich auch zu denen, die sich einiges gefallen lassen, wenn dafür meine Sicherheit gewährleistet ist. Der Terror lässt sich nicht mit einem noch so tollem Sozialstaat bekämpfen. Wenn hier in Deutschland alles toll ist, juckt das trotzdem keinen Taliban. Solange sie die Bundeswehr in ihrer Nähe sehen, sind wir feinde. Egal wo Armut ist oder wo nicht.
Die Frage ist nur.. wo sind die Grenzen? Natürlich gibt es immer einen Sinn/Deckmantel unter dem Gesetze gemacht werden. Aber wo wird halt gemacht bzw. wo ist bei jedem die individuelle Schmerzgrenze erreicht?
Grade die deutsche Verfassung wurde ja darauf angelegt freie Bürger mit elementaren Grundrechten auszustatten. Zu diesen gehört auch die Privatsphäre. Wo ist also die Grenze ab der Daten nicht mehr eingesehen/abgehört werden? Das meine ich jetzt wirklich als sachliche Frage, weil ich mir die Frage selbst nicht beantworten kann.
Wenn es nach mir geht, möchte ich nicht das jemand meine privaten Dinge lesen kann. Wäre die Alternative aber das ich morgen bei irgend nem idiotischen Selbstmörderattentat drauf gehe, würde ich meine privaten Mails sogar in einer Zeitung abdrucken.
Ich finde es also nicht gut.. aber was ist die Alternative?
Die Frage ist nur.. wo sind die Grenzen? Natürlich gibt es immer einen Sinn/Deckmantel unter dem Gesetze gemacht werden. Aber wo wird halt gemacht bzw. wo ist bei jedem die individuelle Schmerzgrenze erreicht?
Grade die deutsche Verfassung wurde ja darauf angelegt freie Bürger mit elementaren Grundrechten auszustatten. Zu diesen gehört auch die Privatsphäre. Wo ist also die Grenze ab der Daten nicht mehr eingesehen/abgehört werden? Das meine ich jetzt wirklich als sachliche Frage, weil ich mir die Frage selbst nicht beantworten kann.
Wenn es nach mir geht, möchte ich nicht das jemand meine privaten Dinge lesen kann. Wäre die Alternative aber das ich morgen bei irgend nem idiotischen Selbstmörderattentat drauf gehe, würde ich meine privaten Mails sogar in einer Zeitung abdrucken.
Ich finde es also nicht gut.. aber was ist die Alternative?
@SYSCOM: Nunja da hast du sogar soweit Recht, nur wie du schon selber fragtest, wo ist die Grenze.
Zumal, wonach wird gewertet bzw gesucht, anhand welcher Daten werden die Durchsuchungen eingeleitet, und vor allem, wird der betroffene Informiert darüber und im Falle das eben nichts gefunden wird kann dieser dann wiederum Rechtsmittel einlegen?
Eher wohl nicht.
Und der berühmte Terrorlaber, ist einfach nur noch lächerlich. Terroristen werden wohl in keinster Weise so dämlich sein und diese Daten auf ihren PC´s horten, und wenn doch, dann geht keien GEfahr aus da die dann selbst fürs Autofahren zu blöde sind geschweige denn für was anderes.
Das Problem sehe ich aber auch nicht in dem GEsetzesentwurf als solches, sondern in den darauf folgenden Punkten, die eintreffen werden, da es nunmal der Lauf der Dinge ist das Deutschland zum Überwachungsstaat mutiert.
Es wird derzeit jede Überwachungsmassnahme unter dem Deckmantel des Terrorschutzes rausgeschoben in der Hoffung, die ja scheinbar auch zutrifft, das 90 % der Bürger den Blödsinn glauben. Tatsache ist wir hatten in Deutschland keine Attentate, weil Deutschland relativ neutral war, bis das unsere aktuelle Regierung sich im ....kriechen bei Bush betätigt hat, aber das ist ne andere Sache.
Aber was kommt als nächtes? Das jeder PC überwacht werden darf und gehackt werden darf? Es ist mehr als nur traurig und ebenso erschrecken, zu was deutschland geworden ist und noch werden wird.
Und wenn es um Terrorschutz geht, dann sollte man das Volk vorm Terror durch die REgierung schützen, denn da ist mehr als nur ein bisschen Terror hinter.
Aber Armes Deutschland, dieses gesetz ist nur wieder ein kleiner Schritt zur Totalüberwachung die als vermeintlicher Terroschutz ausgegeben wird.
Bleib nur zu hoffen, das es irgendwann mal dazu führt das das Volk mal auf die Strasse geht.
P.S: Ich freu mich schon auf den ersten bericht wo Daten von Firmen an andere Firmen weitergegangen sind durch so eine Onlinedurchsuchung, oder sind Firmen bz w Konzerne davon ausgenommen?
Zumal, wonach wird gewertet bzw gesucht, anhand welcher Daten werden die Durchsuchungen eingeleitet, und vor allem, wird der betroffene Informiert darüber und im Falle das eben nichts gefunden wird kann dieser dann wiederum Rechtsmittel einlegen?
Eher wohl nicht.
Und der berühmte Terrorlaber, ist einfach nur noch lächerlich. Terroristen werden wohl in keinster Weise so dämlich sein und diese Daten auf ihren PC´s horten, und wenn doch, dann geht keien GEfahr aus da die dann selbst fürs Autofahren zu blöde sind geschweige denn für was anderes.
Das Problem sehe ich aber auch nicht in dem GEsetzesentwurf als solches, sondern in den darauf folgenden Punkten, die eintreffen werden, da es nunmal der Lauf der Dinge ist das Deutschland zum Überwachungsstaat mutiert.
Es wird derzeit jede Überwachungsmassnahme unter dem Deckmantel des Terrorschutzes rausgeschoben in der Hoffung, die ja scheinbar auch zutrifft, das 90 % der Bürger den Blödsinn glauben. Tatsache ist wir hatten in Deutschland keine Attentate, weil Deutschland relativ neutral war, bis das unsere aktuelle Regierung sich im ....kriechen bei Bush betätigt hat, aber das ist ne andere Sache.
Aber was kommt als nächtes? Das jeder PC überwacht werden darf und gehackt werden darf? Es ist mehr als nur traurig und ebenso erschrecken, zu was deutschland geworden ist und noch werden wird.
Und wenn es um Terrorschutz geht, dann sollte man das Volk vorm Terror durch die REgierung schützen, denn da ist mehr als nur ein bisschen Terror hinter.
Aber Armes Deutschland, dieses gesetz ist nur wieder ein kleiner Schritt zur Totalüberwachung die als vermeintlicher Terroschutz ausgegeben wird.
Bleib nur zu hoffen, das es irgendwann mal dazu führt das das Volk mal auf die Strasse geht.
P.S: Ich freu mich schon auf den ersten bericht wo Daten von Firmen an andere Firmen weitergegangen sind durch so eine Onlinedurchsuchung, oder sind Firmen bz w Konzerne davon ausgenommen?
@Marneus,
naklar Interessiert es dennen wenn ich was Illegales auf der Platte habe, dann heißt es nähmlich "Da wir Illegale/Urhebergeschütze Daten gefunden haben müssen wir Ihnen eine Anzeige schreiben." Ich kenne die Polizei zugut, ich finde auch das wegen Terror nur eine halbe Ausrede ist.
naklar Interessiert es dennen wenn ich was Illegales auf der Platte habe, dann heißt es nähmlich "Da wir Illegale/Urhebergeschütze Daten gefunden haben müssen wir Ihnen eine Anzeige schreiben."
Ich kenne die Polizei zugut, ich finde auch das wegen Terror nur eine halbe Ausrede ist.
marneus
Registered User
Was soll ich dazu sagen? Dumm gelaufen! Die können meinen Server Bit für Bit auseinander nehmen. Können sich anschauen, ob die Gästebucheinträge meiner gehosteten Seiten interessant sind oder nicht.
Überwachungsstaat hin oder her - ich hab ein subjektives Sicherheitsgefühl und deswegen habe ich damit kein Problem. Wir schweifen sowieso ab, vom eigtl. Thema: Gesetzesänderung für den Verfassungsschutz in NRW. Vllt. sollte ich einen Poll aufmachen, wer in NRW lebt und jetzt nicht mehr ruhig schlafen kann. Sorry, aber ich kann die Hysterie nicht nachvollziehen!
@blob: Zugrunde gehen wird der deutsche Staat sicherlich nicht an (von mir aus auch Pseudo) Anti-Terror Gesetzen - da haben wir ganz andere Probleme, die wir hier aber sicherlich nicht weiter erörtern. Halten wir fest, dass wir (wie vor x Monaten auch schon) grundsätzlich anderer Ansicht sind und der Rest der Lesenden wird nicht mit unseren geistigen Ergüssen belästigt.
Überwachungsstaat hin oder her - ich hab ein subjektives Sicherheitsgefühl und deswegen habe ich damit kein Problem. Wir schweifen sowieso ab, vom eigtl. Thema: Gesetzesänderung für den Verfassungsschutz in NRW. Vllt. sollte ich einen Poll aufmachen, wer in NRW lebt und jetzt nicht mehr ruhig schlafen kann. Sorry, aber ich kann die Hysterie nicht nachvollziehen!
@blob: Zugrunde gehen wird der deutsche Staat sicherlich nicht an (von mir aus auch Pseudo) Anti-Terror Gesetzen - da haben wir ganz andere Probleme, die wir hier aber sicherlich nicht weiter erörtern. Halten wir fest, dass wir (wie vor x Monaten auch schon) grundsätzlich anderer Ansicht sind und der Rest der Lesenden wird nicht mit unseren geistigen Ergüssen belästigt.
Rule23
Registered User
Ich freu mich schon auf den Tag, an dem ich meinen Hals hinhalten muss und man mich, wie meinen Hund, dazu zwingt, diese RFID-Technik einsetzen zu lassen, sodass man mich auch trotz des vergessenen "Personal"ausweises eindeutig identifizieren kann. Und dies auch dann, wenn man mich garantiert nicht danach gefragt, geschweige denn darüber informiert hat.
Nur weil Terrorabwehr drauf steht, muss nicht auch immer Terrorabwehr drin sein. Damit die große und mächtige Masse nicht austickt und zur Gefahr dieser Besatzerinstanz BRd wird, werden halt gerne irgendwelche Gründe vorgeschoben. Ich jedenfalls werde meine Bedenken behalten. Auch wenn man mich unterrichten und in Kenntnis setzen müsste, muss es ja nicht auch zwangsläufig so geschehen.
Naja, irgendwie müssen diese Büttel aber doch ihre hausgemachten Feinde ausfindig machen.
Ich wünsch ihnen viel Erfolg und viel Spaß dabei.
Und wenn die mal nach Bombenbauanleitungen suchen und nebenbei anderweitig illegales finden, dann werden die zuständigen Kollegen dieser sich sehr wohl dessen annehmen. Aber mich (uns) soll das ja nicht jucken, wir haben doch nichts zu verbergen. Naja wer weiß, vielleicht noch nicht!
Nur weil Terrorabwehr drauf steht, muss nicht auch immer Terrorabwehr drin sein. Damit die große und mächtige Masse nicht austickt und zur Gefahr dieser Besatzerinstanz BRd wird, werden halt gerne irgendwelche Gründe vorgeschoben. Ich jedenfalls werde meine Bedenken behalten. Auch wenn man mich unterrichten und in Kenntnis setzen müsste, muss es ja nicht auch zwangsläufig so geschehen.
Naja, irgendwie müssen diese Büttel aber doch ihre hausgemachten Feinde ausfindig machen.
Ich wünsch ihnen viel Erfolg und viel Spaß dabei.
Und wenn die mal nach Bombenbauanleitungen suchen und nebenbei anderweitig illegales finden, dann werden die zuständigen Kollegen dieser sich sehr wohl dessen annehmen. Aber mich (uns) soll das ja nicht jucken, wir haben doch nichts zu verbergen. Naja wer weiß, vielleicht noch nicht!
Komme aus NRW und bin dort gemeldet;
Abgesehen davon hat ein Bekannter deutscher Massenhoster nen Rz in Düsseldorf...kp, ob die jetzt nur Server "knacken" dürfen, die von in NRW gemeldeten Bürgern sind
Mein Problem mit dem Gesetz ist einfach: Ich will nicht, dass jemand, egal wer er ist, in meinen privaten Daten ob auf Server oder Home-PC rumschnüffelt, ohne das ich es merke. Übrigens geht das recht schnell, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da reicht schon die aktive Tätigkeit in einer politisch unliebsamen Partei (NPD, Linkspartei) Oder NGO (ANTIFA, aber evtl auch Amnesty) wovon ich betroffen wäre. Und es geht den Verfassungschutz gelinde gesagt einen Dreck an, was bspw. in den Internen Foren der Linkspartei vor sich geht. Es KANN zu Repressalien verwendet werden, und allein so etwas sollten wir als demokratischer Staat eigentlich ausschließen.
Abgesehen davon halte ich dies Gesetz sowieso für nen Schnellschuss, da ich ernsthaft den Sinn anzweifle. Nach dem Verabschieden dieses Gesetzes wird jeder, der etwas zu verbergen hat und ernsthaft daran interessiert ist, dafür zu sorgen, dass es verborgen bleibt, eh seine Server im Ausland hosten.
Hier mal ein Beispiel wie meiner Meinung nach so ein Gesetz missbraucht wird:
Klein Topfi ist 20, politisch noch verhältnismäßig radikal und hostet ein entsprechendes Forum. Vllt sogar ohne selber verfassungsfeindlich zu sein, aber eben mit teilweise Usern, die sicher nicht ohne sind. Dies wird vom Verfassungsschutz entdeckt, ausgewertet und katalogisiert. Danach interessiert es keinen mehr.
25 jahre Später: Klein Topfi ist älter geworden, politisch gemäßigt und bspw. für eine große Volkspartei sehr aktiv und kandidiert auf ein Amt als Ministerpräsident. Auf einmal heisst es: "Topfi hat früher ein verfassungsfeindliches Forum gehostet", was man wohl vorallem als Jugendsünde bezeichnen kann. Ergebnis: Politischer Ruin.
Wir leben in einer Demokratie die oft zu Schlammschlachten ausartet-> Ich halte es für falsch auch nur EIN zusätzliches Instrument zu "Schlammgewinnung" zu installieren.
(ok, das war jetzt sehr hypothetisch^^, aber es könnte halt jederzeit jemand politisch unliebsames Treffen. Wenn der Verfassungschutz etwas weiß, dann kann ers auch durchsickern lassen, schon oft genug geschehen)
Abgesehen davon hat ein Bekannter deutscher Massenhoster nen Rz in Düsseldorf...kp, ob die jetzt nur Server "knacken" dürfen, die von in NRW gemeldeten Bürgern sind
Mein Problem mit dem Gesetz ist einfach: Ich will nicht, dass jemand, egal wer er ist, in meinen privaten Daten ob auf Server oder Home-PC rumschnüffelt, ohne das ich es merke. Übrigens geht das recht schnell, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da reicht schon die aktive Tätigkeit in einer politisch unliebsamen Partei (NPD, Linkspartei) Oder NGO (ANTIFA, aber evtl auch Amnesty) wovon ich betroffen wäre. Und es geht den Verfassungschutz gelinde gesagt einen Dreck an, was bspw. in den Internen Foren der Linkspartei vor sich geht. Es KANN zu Repressalien verwendet werden, und allein so etwas sollten wir als demokratischer Staat eigentlich ausschließen.
Abgesehen davon halte ich dies Gesetz sowieso für nen Schnellschuss, da ich ernsthaft den Sinn anzweifle. Nach dem Verabschieden dieses Gesetzes wird jeder, der etwas zu verbergen hat und ernsthaft daran interessiert ist, dafür zu sorgen, dass es verborgen bleibt, eh seine Server im Ausland hosten.
Hier mal ein Beispiel wie meiner Meinung nach so ein Gesetz missbraucht wird:
Klein Topfi ist 20, politisch noch verhältnismäßig radikal und hostet ein entsprechendes Forum. Vllt sogar ohne selber verfassungsfeindlich zu sein, aber eben mit teilweise Usern, die sicher nicht ohne sind. Dies wird vom Verfassungsschutz entdeckt, ausgewertet und katalogisiert. Danach interessiert es keinen mehr.
25 jahre Später: Klein Topfi ist älter geworden, politisch gemäßigt und bspw. für eine große Volkspartei sehr aktiv und kandidiert auf ein Amt als Ministerpräsident. Auf einmal heisst es: "Topfi hat früher ein verfassungsfeindliches Forum gehostet", was man wohl vorallem als Jugendsünde bezeichnen kann. Ergebnis: Politischer Ruin.
Wir leben in einer Demokratie die oft zu Schlammschlachten ausartet-> Ich halte es für falsch auch nur EIN zusätzliches Instrument zu "Schlammgewinnung" zu installieren.
(ok, das war jetzt sehr hypothetisch^^, aber es könnte halt jederzeit jemand politisch unliebsames Treffen. Wenn der Verfassungschutz etwas weiß, dann kann ers auch durchsickern lassen, schon oft genug geschehen)
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B
blob
Guest
Zum Kern der Frage würde ich nur noch folgendes zu Denken geben.
Der Computer und sein Gebrauch ist eigentlich nicht wesentlich für relevante 'verfasungsfeindliche' Handlungen. Was beispielsweise dazu geschrieben/geplant wird, könnten Betreffende wie bisher auch normal per Stift schreiben; Nachrichten über Brieftauben austauschen; Informationen zBsp über das Bauen von Bomben statt im Internet auch in der Bibliothek suchen (wenn man sich einmal auf dieses von den Politikern gepflegte Niveau begibt, glaubhaft machen zu wollen, daß die Betreffenden solche Amateure wären, davon überhaupt abzuhängen).
Die Terrorgefahr ist also durch Computer und Internet nicht gestiegen, ebensowenig die echte Fahndungserfolgsfähigkeit mit Computer-Durchsuchungen (denn den Computer von O.B.Laden usw. können sie sowieso nicht vorsorglich anzapfen, und selbst wenn, würden sie sich da auch kaum um Gesetze kümmern/wäre das Gezetz dazu nicht nötig gemacht zu werden ....). Für hinreichend konkrete Befürchtungen reichen die allgemeinen Gesetze schon aus.
Das zeigt, dass der Staat in Wirklichkeit (egal ob mit einem Gesetz von ihm selbst verziert oder nicht) einfach die nun einfacheren TATSÄCHLICHEN/TECHNISHEN MÖGLICHKEITEN ausnutzt, mehr zu überwachen und über die Tätigkeit der Bürger zu erfahren (was so geschrieben oder gelesen wird), ohne daß dafür eigentlich ein Bedarf oder eine Rechtfertigung besteht; und wie immer, wird dazu der Terrorismus als allgemeine Rechtfertigung genannt, weil dann jeder der was dagegen sagt schon als Befürworter des Terrorismus abgestempelt und so jede Gegenwehr unterdrückt werden kann...
Ja, anders als viele Leute vorm Fernsehsessel bin ich schon sehr viel rumgekommen und habe dabei viel gelernt und in Vielem meine vorhergehenden Ansichten als falsch revidiert, was anders gar nicht möglich ist/gewesen wäre, sodaß wir in vielen Punkten irreparabel unterschiedlicher Ansicht sind. Das schließt auch ein, schnell zu erkennen, welche Praktiken zwar gerne schnell gebraucht werden, aber langfristig unausweichlich ruinös sind - für alle: für die zunächst Betroffenen; für die Verwender; oder für Dritte die halt nur Ruhe/Stabilität wollen und daher fast regelmäßig die Verwender befürworten ...
Gerade ich bin in solchen Fragen objektiv, da ohne 'Interesse' in die eine oder andere Richtung, da weit weg von alldem; wenn morgen in Deutschland ein Atomkrieg oder ein Vulkanausbruch in der Eifel stattfindet, ist mir das piepegal ...
Aber trotzdem ist es wichtig, sich grundsätzlich Gedanken über alles was passiert zu machen, statt sich ausschließlich um seine eigenen primitiven Interessen zu kümmern, was ja gerade zunächst zum geistigen oder faktischen Mitläufertum und am Schluß dann immer zu großen Katastrophen geführt hat. Und bei Foren nehmen - gewollt oder ungewollt - immer ein überdurchschnittlicher Anteil aufgeschlossener Menschen teil, die ähnlich denken, statt sich spießbürgerlich nur um ihre Verwaltungsarbeit und spätere Rente kümmern; in einem Ja-Sager-Staat (ohne dem hier schon gefallenen Wort Staatskritik) sind ja Foren ohnehin verboten.
Der Computer und sein Gebrauch ist eigentlich nicht wesentlich für relevante 'verfasungsfeindliche' Handlungen. Was beispielsweise dazu geschrieben/geplant wird, könnten Betreffende wie bisher auch normal per Stift schreiben; Nachrichten über Brieftauben austauschen; Informationen zBsp über das Bauen von Bomben statt im Internet auch in der Bibliothek suchen (wenn man sich einmal auf dieses von den Politikern gepflegte Niveau begibt, glaubhaft machen zu wollen, daß die Betreffenden solche Amateure wären, davon überhaupt abzuhängen).
Die Terrorgefahr ist also durch Computer und Internet nicht gestiegen, ebensowenig die echte Fahndungserfolgsfähigkeit mit Computer-Durchsuchungen (denn den Computer von O.B.Laden usw. können sie sowieso nicht vorsorglich anzapfen, und selbst wenn, würden sie sich da auch kaum um Gesetze kümmern/wäre das Gezetz dazu nicht nötig gemacht zu werden ....). Für hinreichend konkrete Befürchtungen reichen die allgemeinen Gesetze schon aus.
Das zeigt, dass der Staat in Wirklichkeit (egal ob mit einem Gesetz von ihm selbst verziert oder nicht) einfach die nun einfacheren TATSÄCHLICHEN/TECHNISHEN MÖGLICHKEITEN ausnutzt, mehr zu überwachen und über die Tätigkeit der Bürger zu erfahren (was so geschrieben oder gelesen wird), ohne daß dafür eigentlich ein Bedarf oder eine Rechtfertigung besteht; und wie immer, wird dazu der Terrorismus als allgemeine Rechtfertigung genannt, weil dann jeder der was dagegen sagt schon als Befürworter des Terrorismus abgestempelt und so jede Gegenwehr unterdrückt werden kann...
Ja, anders als viele Leute vorm Fernsehsessel bin ich schon sehr viel rumgekommen und habe dabei viel gelernt und in Vielem meine vorhergehenden Ansichten als falsch revidiert, was anders gar nicht möglich ist/gewesen wäre, sodaß wir in vielen Punkten irreparabel unterschiedlicher Ansicht sind. Das schließt auch ein, schnell zu erkennen, welche Praktiken zwar gerne schnell gebraucht werden, aber langfristig unausweichlich ruinös sind - für alle: für die zunächst Betroffenen; für die Verwender; oder für Dritte die halt nur Ruhe/Stabilität wollen und daher fast regelmäßig die Verwender befürworten ...
Gerade ich bin in solchen Fragen objektiv, da ohne 'Interesse' in die eine oder andere Richtung, da weit weg von alldem; wenn morgen in Deutschland ein Atomkrieg oder ein Vulkanausbruch in der Eifel stattfindet, ist mir das piepegal ...
Aber trotzdem ist es wichtig, sich grundsätzlich Gedanken über alles was passiert zu machen, statt sich ausschließlich um seine eigenen primitiven Interessen zu kümmern, was ja gerade zunächst zum geistigen oder faktischen Mitläufertum und am Schluß dann immer zu großen Katastrophen geführt hat. Und bei Foren nehmen - gewollt oder ungewollt - immer ein überdurchschnittlicher Anteil aufgeschlossener Menschen teil, die ähnlich denken, statt sich spießbürgerlich nur um ihre Verwaltungsarbeit und spätere Rente kümmern; in einem Ja-Sager-Staat (ohne dem hier schon gefallenen Wort Staatskritik) sind ja Foren ohnehin verboten.
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TheSandman
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Mordor
Registered User
Big Brother is watching you.
Das nimmt ja immer bessere Züge an!!!
Wobei ich mir die Frage stelle:
Wie ist das eigentlich, wenn jemand Daten von meinem Rechner holt, der bei mir daheim steht. Eigentlich kann man das doch damit gleichsetzen, dass die Polizei auch nicht einfach in meine Wohnung spazieren darf, nur weil sie einen Verdacht haben, oder Spaß daran finden!
Das nimmt ja immer bessere Züge an!!!
Wobei ich mir die Frage stelle:
Wie ist das eigentlich, wenn jemand Daten von meinem Rechner holt, der bei mir daheim steht. Eigentlich kann man das doch damit gleichsetzen, dass die Polizei auch nicht einfach in meine Wohnung spazieren darf, nur weil sie einen Verdacht haben, oder Spaß daran finden!
Wurde für unzulässig erklärt.
heise online - Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Bin ja mal gespannt wie lange Schäuble braucht um das Gesetz zu ändern. ;-)
heise online - Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
Bin ja mal gespannt wie lange Schäuble braucht um das Gesetz zu ändern. ;-)
holeshoot
Registered User
ich fände das auch nicht in Ordnung, da fängt nur wieder das Katz und Maus spiel an wer besser ist, die entwickeln sich bis in den Exitus. Und sind wir doch ehrlich wer etwas Verstecken möchte oder per Email verschicken will, weiß doch wie er das tarnen kann.
Die versuchen nur Millionen zu investieren um ein paar Dummies zu erwischen, die nicht wissen was sie machen.
Denn wer von euch glaubt, das die nicht auch Experten hätten die ihnen helfen?
Finde das alles eine große Kinderrei die sollten sich auf andere Gebiete konzentrieren.
gruß
björn
Die versuchen nur Millionen zu investieren um ein paar Dummies zu erwischen, die nicht wissen was sie machen.
Denn wer von euch glaubt, das die nicht auch Experten hätten die ihnen helfen?
Finde das alles eine große Kinderrei die sollten sich auf andere Gebiete konzentrieren.
gruß
björn
Erste Reaktionen der Politik & der Polizei auf die Urteilsverkündung: heise online - Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an
mfG
Thorsten
mfG
Thorsten