PRISM / Tempora Was ist denkbar möglich?

Ja, das war bestimmt der Mossad! Nur um die Amis dazu zu bringen Krieg gegen die Araber zu führen, gelle?
Hab ich auch im Internet gefunden :cool: Und außerdem hat das Agent DiNoso vom CSI auch gemeint. Ich habe den gefragt.
 
DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung
Klaus Landefeld redet Klartext im NSA-Ausschuss. Der BND überwache seit 2009 den Frankfurter Internetknoten. Trotz schwerer Bedenken habe der DE-CIX die Anordnung akzeptiert.
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Nach Ansicht Landefelds sind die rechtlichen Grundlagen für den Zugriff auf den Knoten völlig unklar, da sie die Besonderheiten paketvermittelter Kommunikation nicht berücksichtigten.
...
Aufgrund der rechtlichen Bedenken habe das DE-CIX-Management nach der BND-Anfrage das Gespräch mit der zuständigen G10-Kommission gesucht, sagte Landefeld. Daraufhin habe das Kanzleramt interveniert und bei einem Treffen am 27. Februar 2009 dem Unternehmen untersagt, über die Planungen des BND zu sprechen.
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Quelle: http://www.golem.de/news/nsa-aussch...orwuerfe-wegen-bnd-abhoerung-1503-113196.html


Pfiffikus,
der die Diskussion wieder hier auf das Thema "Abhören und spionieren" lenken möchte
 
Und was ist daran nun neu?
Dass am DE-CIX wie an jedem anderem international relevanten CIX abgehört wird, ist doch seit den 1990ern ein offenes Geheimnis.
Und wer geglaubt hat, dass deutsche Sicherheitsbehörden technisch hinterherhinken würden oder sich diesem Informationskanal verschliessen würden, der glaubt auch noch an den Osterhasen...
Beschaffung und Auswertung von relevanten Informationen/Daten ist die zentrale Aufgabe von BND, Verfasungsschutzt und anderen Geheimdiensten. Dafür gibt es keine und darf es auch keine Grenzen geben.
 
Joe User said:
Dafür gibt es keine und darf es auch keine Grenzen geben.
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Doch, die gibt es (z.b. dass der BND für das Ausland zuständig ist und es dehalb geschützte G10-Verkehre gibt, die für den BND eigentlich tabu sind) - sie werden nur ignoriert oder wegargumentiert.

Und ja, diese Grenzen muss es auch geben. Anderenfalls ist unsere schöne freiheitlich demokratische Grundordnung (die die Dienste übrigens schützen sollen) nicht das Papier wert, auf dem das Grundgesetz in Buchform gedruckt ist.

Und es macht auch einen Unterschied, ob es ein offenes Geheimnis war oder vor einem offiziellen Untersuchungsausschuss ausgesagt wurde. Ganz besonders, wenn man juristische Geschütze auffahren will.
 
Keine Grenzen würde im Umkehrschluss bedeuten, dass das Parlament überhaupt keinen Einfluss mehr haben dürfte. Das wäre dann a priori das Gegenteil einer Demokratie.
 
Pfiffikus said:
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
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Dazu schauen wir doch mal kurz in die Wikipedia zur Definition von Rechtsstaat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung), der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, muss der Situation angemessen sein und kann durch ein Gericht auf seine Übereinstimmung mit dem Recht überprüft werden.[1]

Das friedliche Zusammenleben in der Gemeinschaft wird demnach nicht der Selbstjustiz überlassen, sondern institutionell gewährleistet, und zwar so, dass die Freiheiten des einen dort enden, wo die Freiheiten der anderen beginnen.[2] Hierbei soll Rechtsstaatlichkeit der Staatsgewalt eine rechtliche Gestalt geben[3], insbesondere

  • elementare Menschenrechte gewährleisten,
  • durch Gewaltenteilung, ein Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die staatlichen Gewalten mäßigen,
  • durch einen Vorrang des Gesetzes eine Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns sichern,
  • alle belastenden staatlichen Akte unter einen Vorbehalt des Gesetzes stellen,
    die Koexistenz gleicher persönlicher Freiheit zuverlässig gewährleisten,
  • mit dieser Rechtssicherheit auch sichere Dispositionsgrundlagen schaffen und
    alle staatlichen Akte einer Kontrolle durch unabhängige Gerichte unterwerfen.
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Es ist also erforderlich, dass insbesondere "Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns", "staatlichen Akte unter einen Vorbehalt des Gesetzes" und "staatlichen Akte einer Kontrolle durch unabhängige Gerichte" gewährleistet wird.

Wenn staatliche Behörden (also auch Geheimdienste) sich über Gesetz hinwegsetzen, über die parlamentarische Kontrolle hinwegsetzen und somit schrankenlos agieren, dann würde ich sagen, dass dieser Staat die Definition von Rechtsstaat nicht erfüllt.

Formal ist es ja erfüllt. Es gibt Schraken, es gibt Gesetze und es gibt unabhängige Gerichte. Es ist also nur ein kleiner Schritt, um die Rechtsstaat-Definition zu erfüllen - nämlich zu gewährleisten, dass diese Regelungen auch wirksam sind indem sie konsequent angewendet werden.
Der laufende NSA-Untersuchungsausschuss ist das Mittel, dass dazu dienen soll, das herzustellen und die später daraus gezogenen Konsequenzen das Mittel um den Zustand dann zu erhalten. Gerade im NSAUA sieht man doch recht anschaulich, wer sich dem Rechtsstaat verbunden fühlt und wer nicht.
 
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elias5000 said:
Der laufende NSA-Untersuchungsausschuss ist das Mittel, dass dazu dienen soll, das herzustellen und die später daraus gezogenen Konsequenzen das Mittel um den Zustand dann zu erhalten.
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Ähm, hast Du schon einmal gesehen, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt? Das werden die nicht können und nicht dürfen.


Pfiffikus,
der sich an die harten Konsequenzen für die Amerikaner erinnert, als das Abhören von Merkels Handy heraus kam
 
Pfiffikus said:
Pfiffikus,
der sich an die harten Konsequenzen für die Amerikaner erinnert, als das Abhören von Merkels Handy heraus kam
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michael-08,
der sich erinnert, dass deutsche Geheimdienste mit den amerikanischen Geheimdiensten kooperierten und Daten quasi bedingungslos herausgaben (oder gar immer noch) und sich keiner drüber aufgeregt hat. Aber als herauskam, dass deutsche Hypocrites (Regierung, Merkel und co.) abgehört werden, sich jeder die Hände über den Kopf gehalten hat.

Erbärmliche und paradoxe Gesellschaft in der ich lebe.

Jeder der die jetzige BK "Mutti von Deutschland" nennt, sollte sich schämen
 
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