Wie kann es dir dann sche... egal sein, das man deiner Familie und dir ganz legal hinterherschnüffeln darf, weil du eine Strafzettel fürs falsch Parken bekommen hast!
Sowas gabs nicht, gibt es nicht und wird es so schnell auch nicht geben. Es muss schon mehr passieren / der Fall sein
Ein begründeter Verdacht wäre hier das mindeste.
Oder weil du dich zufällig in einem Stadteil aufgehalten hast, in dem Demonstriert wird um seine Rechte wahrzunehmen?
Es geht einfach nicht anders. Wie willst du das sonst so lösen das der Steuerzahler dabei nicht noch kräftiger zur Kasse gebeten wird als eh schon? Schlag was vor. Fundiert! Jetzt!
Bei Demonstrationen gibt es keine Kontrollen wer dabei ist, es gibt keine Anmeldelisten. Man kann hier nur per "Rasterfahndung" die Sicherheit für Beteiligte UND VOR ALLEM Unbeteiligte gewährleisten wenn man das gesamte Geschehen inklusive dem drumherum im Auge behält. Wer vernünftig ist, hält sich nicht "zufällig" in einem Stadtteil auf wo eine Demonstration statt findet. Einerseits wegen der genannten Gründe, anderseits aus Gründen der eigenen Sicherheit. Wer so dämlich war, bei der Nazi/Anti-Nazi Demo welche hier in Karlsruhe vor kurzem erst statt fand, mit den Kindern hin zu gehen um sich das Schauspiel anzusehen gehört links und rechts gewatscht das ihm die Ohren schlackern.
Wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und dieser Begründet ist, dann von mir aus, dann sollen sie Leute vor die Tür stellen, das Telefon anzapfen den Rechner plündern.
Aber dann nur bei dieser Person! Und nicht gleich in ganz Deutschland und weils so schön ist, die Überwachung gar nicht erst wieder abbauen!
So war es, so ist es und so bleibt es ja auch. Bei einem begründeten Verdacht gegen eine Person oder kleine Gruppierungen. Wenn es jedoch um kriminalistische Organisationen geht ODER um Gruppierungen die Auffälligkeiten einer kriminalistischen Organisation zeigen, dann soll getan werden was getan werden muss um jene Gruppierungen Hops zu nehmen. Es ist im Interesse aller, das dies sauber und klar über die Bühne geht. Wenn dies bedeutet das möglicherweise ein ganzes Umfeld für die Phase der Ermittlungen überwacht werden muss, dann ist das so.
Wichtig ist lediglich, wie dann weiter mit den Daten verfahren wird. Das was unnütz ist, muss entsorgt / vernichtet werden. Das was Relevant ist, wird für die entsprechenden Verfahren verwendet. Alles Tutti.
Ich will die Leute die jetzt ein Problem mit den Anpassungen der Gesetze bezüglich der Verfahren bei Ermittlungen mal sehen wenn uns in Deutschland auch nur ANSATZWEISE das droht was in anderen Ländern tagtäglich der Fall ist. In Frankreich was nun nicht weit weg ist, haben wir es in den letzten 2-3 Jahren doch wohl oft genug mitbekommen. ICH will nicht das sowas vor meiner Haustür passiert oder solche Bedrohungen die unbeteiligte Opfer fordern können (wie z.B. meine Kinder) hier einen Platz finden.
Es ist schon schlimm genug das teilweise überhaupt erst was passieren muss bevor deutsche Ermittlungsbehörden tätig werden dürfen. Und ich spreche hier, wenn auch im geringen Ausmaß, aus eigener Erfahrung an mir sowie z.B. auch leider schon an meiner Tochter.
Der Wandel der in den letzten Jahren passiert ist und noch passieren wird, muss nur ein wenig mehr geordneter und sinnvoller passieren aber er muss passieren und das eigentlich bereits dringender denn je.
