mic said:
Da gehts doch nicht um Zensur. scheint mir der Kern zu sein. Ein "normales" Forum macht das eben nicht pressemäßig.
Das haben die Richter eben nicht deutlich gemacht, so ist da für alles die Tür offen.
Daraus lese ich mehr, dass jeder der ein Forum betreibt ein Unternehmer ist.
Da darf man mal gespannt sein, was bei der nächsten Instanz raus kommt.
Oder dieses Posting aus dem Heise Forum trifft es ziemleich genau.
Hausbesitzer sollten vor Sonnenaufgang...
...unbedingt die Wände ihres Hauses überprüfen. Denn es könnte ihnen
jemand über Nacht eine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten
draufgepinselt haben -- was sie der Gefahr einer Abmahnung, "an der
Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken", aussetzt.
Insbesondere Anrainer von Autobahnen und vielbefahrenen Strassen
sollten aufmerksam sein, denn deren Gebäude stellen "besonders
gefährliche Einrichtungen" dar, weil sie aufgrund ihrer Eigenschaft,
von vielen Menschen gelesen und beschrieben werden zu können, eine
"pressemässige" Verbreitung von Meinung zulassen.
Man stelle sich nur vor: jemand sprüht eine Bombenbauanleitung an das
Brandenburger Tor! (Oder auch nur die Aufforderung sich
"machUniversalBeardsPlatt.exe" runterzuladen...) Die dadurch
entstehende Gefährdung der bundesrepublikanischen Demokratie
(respektive der unternehmerischen Individualentwicklung) steht doch
wohl klar in keinem Verhältnis zu dem bisschen Aufwand (mal abgesehen
von der Einschränkung der Freiheit der Meinung nebst deren
Verbreitung), den ein tägliches Prüfen aller Schmierereien an allen
öffentlich einsehbaren Gebäuden vor ihrer Freischaltung (= vor
Sonnenaufgang) "auf die rechtliche Zulässigkeit ihres jeweiligen
Inhalts" bringen wird! (Ganz nebenbei wird sich durch eine solche
Praxis der Arbeitsmarkt für Juristen deutlich entspannen lassen:
Anstellung als Gebäudeaussenreinigungskraft nur noch mit erstem
juristischen Staatsexamen!)
Allerdings wird sich dann wohl auch die Zahl der öffentlichen Gebäude
in den Hauptstädten nicht aufrecht erhalten lassen: denn wenn "die
Antragsgegnerin (die Haupt- oder die Hansestadt) nicht über genügend
Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um die Einträge vor
ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu
unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den
Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken."
Noch eine Mehrwertsteuererhöhung verkraften wir aber nicht. D.h. wir
müssen uns entscheiden: das Brandenburger Tor abreissen oder den
Reichstag? Oder vielleicht doch das Hamburger Ziviljustizgebäude?
