Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden

[Huschi]

Ein Zitat vom Wochenende:

Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden

Quelle: heise online - 11.07.09 - Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten

Meine Meinung:
Fängt man an einem Ende an die Grundrechte zu beschränken oder auszuhebeln, ist das andere Ende auch bald dran. Und dann stehen die Grundrechte zwar noch in der Verfassung, haben aber keinerlei Bedeutung mehr.
Egal aus welcher Motivation man hier an den Grundrechten sägt, es ist der Einstieg in eine Diktatur, eine Versklavung der Bürger und der Start einer absoluten Kontroll-Herrschaft.
Abgesehen davon wird jeder Bürger damit erstmal als kriminell hingestellt. Der Spruch "Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist" ist damit vorbei. Es heißt jetzt: "Potenziell schuldig bis zum Tode und noch darüber hinaus."

Wird mal wieder Zeit für einen Regierungswechsel!

huschi.

 

[michael-08]

Solange die mir nicht mein Lebensrecht nehmen. Das Recht auf physische sowie psychische unversehrtheit und elementare dinge die sich auf ethnischer ebene nicht rechtfertigen liesen und mir am ende nicht unter meinem kopf rumpfuschen und daten einsehen soll mir das egal sein.

Aber dieses Land wird dahingehend sowieso immer radikaler.

Kaum sind 50jahre rum und der Terror war angesagt, schon kommen wir mit unserer Frau Merkel wieder tiefer in die Datenschutz grundlage die dadurch weiter und weiter ausgehebelt wird. Das war uns aufgrund der stasi ja verboten.

Aber es kommt immer mehr der touch zu voller legitimierter Datensuche und mittlerweile wieder ohne jegliche gründe anzuführen, weil der verdacht genügt.

 

[Mordor]

Die Frage die ich mir dabei stelle ist, ob das wirklich mit einem Regierungswechsel getan ist, oder ob einfach nur gewisse Akteure weg müssen. Dass Herr Scheubles Gedankengut eher in die Richtung Diktatur und Einschränkung der Grundrechte und Grundbedürfnisse gehen, sollte bekannt sein. Was will man von einem Politiker erwarten, welcher eher verbittert als souverän wirkt. Meiner Meinung nach hat diese Person in der Politik nichts zu suchen.

Solange die mir nicht mein Lebensrecht nehmen. Das Recht auf physische sowie psychische unversehrtheit und elementare dinge die sich auf ethnischer ebene nicht rechtfertigen liesen und mir am ende nicht unter meinem kopf rumpfuschen und daten einsehen soll mir das egal sein.

Das halte ich für grenzwertig. Denn wenn man zu spät anfängt sich zu wehren, dann ist es meist schon zu spät.

 

[mr_brain]

DDR 2.0

Frau Merkel hatte ja schon Übung in der FDJ.

 

[Serverdienste]

Abgesehen davon wird jeder Bürger damit erstmal als kriminell hingestellt. Der Spruch "Unschuldig bis die Schuld bewiesen ist" ist damit vorbei. Es heißt jetzt: "Potenziell schuldig bis zum Tode und noch darüber hinaus."

huschi.

Nun ja, da war doch mal was !!!

Geschichte:
- 3.Reich
- DDR

Ich bin 63´er Jahrgang und komme aus den neuen Ländern und man sagte, dass der DDR Staat ein Überwachungs Staat gewesen ist. Was er auch war! Die aktuelle Politik tendiert noch zu schlimmeren.

 

[mr_brain]

Ich bin 63´er Jahrgang und komme aus den neuen Ländern und man sagte, dass der DDR Staat ein Überwachungs Staat gewesen ist. Was er auch war! Die aktuelle Politik tendiert noch zu schlimmeren.

Wenn ich mich recht erinnere war mal bei Spiegel Online eine Umfrage bei heutigen Jugendlichen bis 20 Jahre (also keiner, der die Zeit vor der Wende aus eigener Erfahrung kannte) mit dem Fazit, dass diese Jugendlichen die damalige DDR nicht wirklich als Überwachungsstaat sehen.

Naja, damals war keiner ein Nazi. Dann kam die braune Soße wieder zum Vorschein.
Es war natürlich auch niemand bei der Stasi. Jetzt kommt die IM-Soße wieder zum Vorschein.

 

[Serverdienste]

mit dem Fazit, dass diese Jugendlichen die damalige DDR nicht wirklich als Überwachungsstaat sehen.

Das ist das Deutsche Schulwesen, welches ja bekanntlich nicht zu den besten gehört.

 

[wstuermer]

b) Wie die Liste erstellt wird, ohne jede Kontrolle durch Gerichte oder andere in einer Demokratie üblichen Verfahren schmeckt wie totalitärer Staat, riecht wie Diktatur, klingt wie 3. Reich und sieht aus wie STASI. Mein Frau, die Ostdeutsche ist, sagt daher auch trocken: "Was regt ihr euch so auf, ich kenn das schon. Nur der Vorwand hiess bei uns anders."

Um es prägnant grafisch auf den Punkt zu bringen: "Abfahrt nicht verpassen"

 

[Thorsten]

Hallo!

Hach ja, es immer wieder schön zu sehen, dass an den alten Sprüchen immer ein Fünkchen Wahrheit ist: Angst ist ein Geschäft – ein großes!

Langsam aber sicher werfen wir – bzw. die CDU / CSU – alles über Bord, was unseren Staat eigentlich ausmachte: Soziale Systeme werden immer mehr beschnitten, die Regierung hat - wie erwartet – kein Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit gefunden und wir alle erwarten eigentlich minütlich der Erstschlag islamistischer Fundamentalisten. Wahrscheinlich in Bayern.

Frau von der Leyen AKA Mutter Beimer Deutschlands erklärt uns noch rasch die Gepflogenheiten im Bezug auf Pornographie in Indien und der Staat wird Datentechnisch abgeriegelt. Schäuble hüpft aufgeregt in seinem Rollstuhl hin und her: Es ist geschafft! Das Internet in seiner Ursprünglichen Form macht an der deutschen Staatsgrenze halt.

Ja, wir Deutsche kennen uns aus, wenn es um Abriegelung und Aussortierung geht. Nur ist es irgendwie blöd, dass diesmal wesentlich mehr Wiederstand im Volke wächst.

Mir ist, als hätt' ichs irgendwo schon mal gelesen...

Just my 2 Cent.

 

[LinuxAdmin]

Die Frage die ich mir dabei stelle ist, ob das wirklich mit einem Regierungswechsel getan ist, oder ob einfach nur gewisse Akteure weg müssen.

Bzw. eine gewisse Denkweise. Vor Schäuble gab es Schilly, der mit seinem "Otto-Katalog" schon eine gute Vorlage geliefert hatte. Irgendwie scheint das Verhalten direkt mit dem Ministerposten zusammenzuhängen...

Die Menschheit muss endlich lernen, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Wenn irgendwelche Politiker den Begriff "Sicherheit" als Vorwand nehmen, um nach Belieben Grundrechte einzuschränken oder abzuschaffen, muss jedem klar sein, dass der betreffende Politiker lügt und dabei ganz andere Dinge im Hinterkopf hat.

 

[Whistler]

Beim Wunsch nach einem Regierungswechsel stellt sich zwangsläufig die Frage: wohin?

Der vorherige Innenminister Otto Schily ließ ja auch kaum noch ein Vertreten der Ideale der beiden Parteien, denen er angehört hat erkennen - man denke nur an die "Otto-Kataloge".

Auch wenn die SPD sich derzeit quasi dem "Projekt 18" von oben nähert, ist die Zahl der Parteien, die eine realistische Chance haben, eine Koalition inhaltlich zu führen, eher begrenzt. Grüne bzw. Linke werden höchstens Juniorpartner, bei den Piraten ist selbst das unwahrscheinlich.

Das Problem liegt m.E. auf einer anderen Ebene. In der Politik hat sich in letzter Zeit ein gewaltiger Wechsel der Umgangsformen ergeben. Die Zeitspanne zwischen Versprechen und Bruch desselben wird immer kürzer.
Das hat sich in einer Stimmung manifestiert, die sich nicht nur an der Wahlbeteiligung ablesen läßt, sondern auch in einem massiven Desinteresse an der Politik als solches.

Auflehnung und Widerstand findet immer weniger statt, da es ja "sowieso nichts bringt"

In so einem Klima kann man recht einfach auch massive Gesetzänderungen durchsetzen (das Grundgesetz wird dabei zunehmend als Störgröße gesehen und Änderungen daran sind nicht mehr tabu) ohne daß zuviel Aufmerksamkeit oder Gegenwehr einsetzt.

Wenn man dazu noch passende Ablenkungsmaßnahmen lanciert (bei TollCollect z.B. wurde lange über die Kosten und den verzögerten Termin disskutiert und dabei fast verdrängt, daß nebenbei ein umfassendes deutschlandweites Verkehrsüberwachungssystem installiert wurde), fragt dann niemand mehr, warum es denn ein einfacher Aufkleber auf der Windschutzscheibe nicht auch getan hätte.

Notfalls wirft man noch die bekannten Totschlagargumente (wahlweise Terrorismus oder Kinderpornographie) in den Ring und macht damit noch die hartnäckigeren Kritiker mundtot.

Worum es wirklich geht, erfährt man - wenn überhaupt - später in einem Nebensatz (Kontenüberwachng z.B. dient nicht nur der Aufklärung der Terrorismusfinanzierung, sondern gegen Steuerflucht und Sozialbetrug).

Es ist allenfalls eine Frage der Zeit, bis die sogenannte Online-Durchsuchung oder die Internetsperren auch gegen Bagatellkriminalität eingesetzt werden.