Bundestag beschließt Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern

[nexus]

Sorry Leute, aber ich muß mich mal richtig auskotzen

Leben wir inzwischen in einer Bananenrepublik?
Zumindest sind wir aber auf dem besten Weg zu einem totalitären Überwachungsstaat (George Orwell läßt grüßen...)

Am 22.06.2017 haben unsere gewählten Volksvertreter umfangreiche Änderungen in der Strafgesetzgebung (StGB, StPO, JGG, u.a.) beschlossen und damit das staatliche Hacking auf breiter Front legalisiert.
Nachzulesen u.a. auf der Seite des Bundestags oder bei netzpolitik.org.
Nach den neuen Regelungen ist es jetzt legal, bei etwa 70 verschiedenen Straftaten quer durch das StGB sogenannte Staatstrojaner als Ermittlungswerkzeug einzusetzen.

Mal ganz davon abgesehen, daß sich inzwischen viele Juristen, Rechts- und Politikwissenschaftler einhellig dazu geäußert haben, daß diese Gesetzesänderungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein dürften, zumindest aber im Widerspruch zu diversen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts stehen, kann ich mit meinem subjektiven (und laienhaften) Rechtsverständnis nicht nachvollziehen, mit welchem Recht unsere Politiker derart schwere Eingriffe in die Privatsphäre eines jeden Bürgers gutheißen können.
Genau die selben politischen Parteien, die seit der Wende die Machenschaften der Staatsicherheit dämonisiert und als besonders menschenverachtend dargestellt haben, gehen jetzt keinen besseren Weg. Bitte nicht falsch verstehen, ich will in keinster Weise die Methoden der Stasi in irgendeiner Form schönreden, aber was da beschlossen wurde, ist mindestens genauso schlimm, wenn nicht noch schlimmer.

Bleibt eigentlich nur zu hoffen, daß die bereits von mehreren Seiten angekündigten Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzesänderungen erfolgreich sind und die Änderungen so für verfassungswidrig erklärt werden.

 

[Deleted member 11740]

Schon länger. Viele hier kennen bereits meine Einstellung.
Mit mehr Hintergrundwissen, kann man das was die Marionetten dort tun, besser verstehen und auch nachvollziehen.

Unterm Strich
Das funktioniert einfach, weil alle noch an die Herrschaft glauben und ganz brav ihre Stimme in eine Wahlurne abgeben, anstatt das zu tun, was man schon hätte 1990 tun sollen. Weil fast alle schlafen, können die wenigen, die wirklich ihre Existenz aufs Spiel setzen, rein gar nichts ändern. Das ist doch nur der Anfang. Es wird hier noch richtig ungemütlich werden und im schlimmsten Fall, wird man uns wieder irgendwas in die Schuhe schieben.

Wer jetzt nach diesem Begriff googelt, der mit 1990 zu tun hat, wird etwas finden.
Wahrscheinlich sogar auf Platz 2 bei google, wofür ich mich entschuldigen will.
Für den Inhalt bin ich zum Glück nicht verantwortlich.

Seid sehr sehr sehr vorsichtig wem ihr folgt. Ihr werdet enttäuscht und ggf.. Probleme bekommen. Ich jedenfalls versuche gerade meinen Kopf aus der Schusslinie zu ziehen, damit ich nicht zu den nächsten gehöre, die definitiv auch verhaftet werden.

Das ist kein Spaß mehr! Es geht definitiv um Existenzen die gerade vernichtet werden. Unfassbar. Das was ihr da seht ist doch nur Spitze. Auf dem dem Weg der Wahrheitsfindung sind sehr viele Honigtöpfe verteilt.

 

[Pfiffikus]

Ja da kommt inzwischen Einiges zusammen.

• Diese Regierung versucht seit Jahren krampfhaft, die Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, damit keiner mehr ungestört kommunizieren kann.
• Videoüberwachung wird ausgebaut, damit sich keiner mehr unbeobachtet bewegen kann, sondern automatisch verfolgt werden kann
• Eigens zu diesem Zweck erhalten die Geheimdienste Zugriff auf unsere Passfotos.
• Es kam zur Maut-Einführung, damit keiner mehr unbeobachtet verreisen kann. (Um Geld ging es bei dieser Maut nie, sonst hätte man auch Vignetten kleben können.)
• Die Regierung etabliert eine Fake-News-Bekämpfung, damit keiner mehr lesen kann, was der Regierung nicht gefällt (Dabei sind Fake-News nichts Neues, sondern haben Jahrtausende Tradition!)
• Es gibt Fussfesseln für alle, die der Regierung verdächtig vorkommen (natürlich ohne Richtervorbehalt!)
• Jetzt legalisiert diese Regierung noch den Staatstrojaner, damit niemand mehr unbeobachtet kommunizieren kann.

Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?



Pfiffikus,
der schon Bedenken hat, wenn einer wie Höcke oder Bachmann an die Macht käme und alle nötigen Instrumente bereits anwendungsbereit vorfinden würde

 

[Deleted member 11740]

Der Herr Bachmann ist wahrscheinlich sogar von der BRD gesponsert. Ein weiterer Honigtopf, der die Menschen in die Irre führen soll. Was die Überwachung angeht, scheint es keinen mehr zu interessieren. Ich fühle mich sehr unwohl. Auswandern ist auch keine Option. Habt ihr eine Lösung?

 

[HeartOfGermany]

Man sollte nicht zu sehr die Aluhüte aufsetzen, aber ja, unsere Regierung schadet uns sehr oft und immer öfter. Was ist mit 1990 gemeint? Wiedervereinigung? Nichts dagegen...

Aber wir werden schon immer beobachtet - BND - es gibt keine Staatlichen Kontrollen? Ein Beweis dafür, dass Amerika niemals Deutschland "befreit" oder "frei gelassen" hat. Wir sind noch besatzt - einen Gegenbeweis nehme ich dankend an - aber schriftlich und nachvollziehbar.


Ich wähle auf jeden Fall keine CDU, auch wenn ich gläubig bin - das C sollte eher für Crystal Doping Union stehen oder sowas. Oder BTU? Bier trinkende Union?

Wer die wählt und sich dann aufregt ist selber schuld. Ich wähle links, da ich gegen Rassentrennung bin. Soll keine Diskussion daraus entstehen, aber die versprechne wenigstens was zu ändern.

 

[nexus]

Zu den im Startpost genannten Gesetzesänderungen möchte ich noch ergänzende Informationen nachliefern.
Denn mit den Änderungen wurden nicht nur der Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchungen auf breiter Front legalisiert, sondern es wurden auch tiefgreifende Einschnitte in Zeugenrechte beschlossen, was in der medialen Diskussion der letzten Tage fast untergegangen ist:

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen

Ich verweise hierbei auf einen sehr interessanten und lesenswerten Blogbeitrag von lawblog.de, aus dem auch das Zitat stammt.

 

[Deleted member 11740]

Ja, danke für die Ergänzung.

Das ist natürlich der Hammer. Ich schmeiß demnächst meinen Personalausweis weg und gebe mich einfach als Syrer aus, dann lebt es sich hier etwas entspannter und es gibt mehr Kohle.