Widerrufsrecht und Einrichtungsgebühren

Vision

Registered User
Hallo,

ich habe gerade mehrere Server bestellt.
Dabei ist mir ein kleiner Fehler bei 2 Servern passiert (falsche Server). Der Support sagt nun, ich könne ja die Bestellung innerhalb von 14 Tagen stornieren.

Mich interessiert vor allem, was mit der Einrichtungsgebühr ist. Bekomme ich die dann auch erstattet ?
 

MadMakz

Member
AGB lesen, Anbieter direkt Fragen.

Prinzipiell muss er die Einrichtung nicht oder nur z.T. erstatten ab dem Zeitpunkt wenn die Dienstleistung seitens des Dienstleisters erbracht war od. ein Aufwand diesbezüglich entstanden ist, ergo die Breitstellung / Daten bei dir im E-Mail-Postfach lag oder im Fall von Hardware die Hardware angeschafft wurde.

Generell zum Wiederruf im Fernabsatz:
§ 356 Abs. 4 BGB
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. ...
 
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PHP-Friends

Blog Benutzer
Fernab der juristischen Beurteilung: Wie schafft man es denn, gleich zwei falsche Server zu bestellen? :)

Nun ja - zu deiner Frage: Setupgebühren decken die Einrichtung ab und sind kein Teil der anteilig erstattungsfähigen Laufzeit des Vertrags. Unser Rechtsanwalt teilte uns im Zuge der jüngsten Änderungen am Widerrufsrecht mit, dass ein Angebot mit 0,00€ laufenden Kosten im ersten Monat und einer Setupgebühr in Höhe der regulären Monatsmiete sogar eine Möglichkeit wäre, das Widerrufsrecht gewissermaßen zu "umgehen". Bevor jemand schreit: Das haben wir natürlich nicht umgesetzt. ;)

Meinem Laienverständnis nach muss dafür der Server aber auch vor Eingang des Widerrufs bereitgestellt worden sein.
 
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