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Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung

S

server4downs

Guest
Die Rechtslage

Ab dem 01.01.2005 ist jeder E-Mail-Dienstanbieter in Deutschland dazu verpflichtet, eine Überwachungsschnittstelle bereitzustellen, auf die eine berechtigte Stelle (bS) wie zum Beispiel die Polizei bei Kriminalitätsverdacht zugreifen kann. Die Art dieser Schnittstelle hängt von der Teilnehmeranzahl ab. Ein Teilnehmer bedeutet ein Benutzer, Aliase zählen nicht dazu. Folgende Schnittstellen sieht der Gesetzgeber vor:

Unter 1 000 Teilnehmern
Es müssen keine technischen oder organisatorischen Maßnahmen zur Überwachung getroffen werden. Im Falle einer Anordnung muss eine Überwachung jedoch umgesetzt werden können.

Mehr als 1 000 Teilnehmer und weniger als 10 000 Teilnehmer
Innerhalb von 24 Stunden muss eine Überwachung umgesetzt werden können. Dabei muss der gesamte E-Mail-Verkehr des Benutzers, für den eine Überwachung angeordnet wurde, in einem vorgegebenen XML-Format gespeichert werden. Versand und Empfang müssen überwacht werden und auch POP3- und SMTP-Zugriff. Die gesammelten Daten können dann auf CD gebrannt werden und an die bS gesendet werden, oder ein Beauftragter der bS kommt bei dem Dienstbetreiber vorbei und holen die Daten ab (z.B. mit Notebook).

Mehr als 10 000 Teilnehmer
Wie in oberem Fall, jedoch muss eine Überwachung in 6 Stunden umgesetzt werden können - auch an Feiertagen oder am Wochenende (!). Zusätzlich muss eine zertifizierte VPN-Lösung zur Übertragung der Daten her - momentan ist so eine Lösung nur die SINA-Box von secunet. Diese Lösung ist ab ca. 4 000 Euro erhältlich und bringt noch Wartungskosten mit sich. Es ist also auch physischer Zugriff an den Server und das Netzwerk nötig.
Quelle: b1g.de


Deutschland ein totaler Überwachungsstaat?
Wie tief müssen wir denn noch sinken frage ich mich da nur.
Super, wir hatten vor unseren kostenlosen Service auszubauen und kostenlos E-Mailadressen mit POP3/SMTP anzubieten.
Obiges Gesetz würde dann aber unser finanzieller Tod sein.
Wofür brauchen wir so etwas?
Angst vor Terror?
:rolleyes:
Hierzu noch die heise.de News:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/52954

Naja, damit wäre dann ein anderes Problem beseitigt, nämlich die technische Umsetzung eines FreeMail-Providers.
Thanx to the German Government!


MOD:
In Beiträgen in diesem Forum bitte keine Quotes benutzen. Dies führt zu extremen Darstellungsfehlern auf der Portalseite. Danke!
 
Last edited by a moderator:
von da:
Diese Verordnung gilt für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mittels derer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit (§ 3 Nr. 19 des Telekommunikationsgesetzes) angeboten werden.
Ist das wirklich auf E-Mails beschränkt oder betrifft das auch z.b. die privaten Nachrichten in öffentlichen Foren (also z.b. dieses hier)?
In Beiträgen in diesem Forum bitte keine Quotes benutzen.
Gilt hoffentlich nur für den ersten Beitrag in einem Thema, ansonsten bitte editieren...
 
Last edited by a moderator:
HornOx said:
Ist das wirklich auf E-Mails beschränkt oder betrifft das auch z.b. die privaten Nachrichten in öffentlichen Foren (also z.b. dieses hier)?
Das ist ja die Schwammigkeit dieser Formulierung:
1. Ist man als Forenbetreiber bereits ein "Betreiber von Telekommunikationsanlagen"?
2. "Email" ist in der TKÜV nicht vollständig definiert.

Theoretisch kann ein Forum bereits darunter fallen. Mein gesunder (?) Menschenverstand sagt mir eigendlich, daß es nicht darunter fallen sollte.
Aber mit "gesunden Menschenverstand" hat das ganze eh nichts zu tun. :mad:

huschi.
 
Eigentlich ist das ganze Gesetz doch was für'n Ar***. Wenn jemand was zu verbergen hat, nutzt er einfach einen ausländischen Provider. Diese ganzen Versuche Sicherheit durch technische Vorkehrungen hinzubekommen sind völliger Schwachsinn.
Ausserdem bin ich fest davon überzeugt, dass sich wirklich illegale Organisationen eher über das alte Medium "BBS" mit Modem/ISDN-Zugang verständigen, anstatt über's Internet...oder einfach über's Telefon oder noch besser via Post.

tim
 
hehe sag das nicht zu laut sonst werden eines Tages alle Briefe staatlich geöffnet ... weil schließlich sind wir alle zuallererst erstmal schuldige Terroristen. :D
 
Ich finde, die meisten Bemühungen, das Internet transparent zu machen, wirken immer etwas peinlich.
 
Hallo,


herzlich willkommen im Zeitalter der Stasi. Es beginnt mir Mails und endet mit Briefen.

Die deutschen Behörden haben ja sonst nicht viel zu tun. Kaffee ist wohl alle?


MFG
Silvio
 
Das ist doch echt total schwachsinnig, da brauch ich doch nur meine Mails zu verschlüsseln und gut is. Das sind doch absolut unnötige Kosten...
 
Hi,

na davon habe ich jetzt zum ersten mal gehört. Wie soll man dann eigentlich genau die E-Mails überwachen?


Grüße
Christian
 
Ein guter, wenn auch leider recht kurzer Beitrag ist in c't 26/04 zu finden:

1. Stefan Krempl (ad)
In der Abhörfalle
E-Mail-Überwachung setzt Providern zu
Report,E-Mail-Überwachung,TKÜV, Lauschangriff, Abhörschnittstelle, RegTP, Politik, Electronic Mail, Datenschutz, Freemailer
c't 26/04, Seite 100
 
@DocSnyd3r: Na da gibt's doch so'n tolles Gesetz, was es doch tatsächlich untersagt, Verschlüsselungen zu nutzen, die nicht entschlüsselt werden können. Notfalls muss der passende Schlüssel bei irgendso'nem Amt hinterlegt werden.
Oder war das nur geplant? :confused:

Frohe Weihnachten und 'nen guten Rutscher
tim
 
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