Onlinedurchsuchungen / Urteil aus Karlsruhe

[Thorsten]

Hallo!
Habe das Urteil soeben in der Tagesschau vernommen. Was sagt ihr dazu?

mfG
Thorsten

 

[Centro]

"Der Anfang vom ENDE"

Ende der Anonymität und der Menschenwürde!

Sicherlich gehört nach D kein Taliban etc. aber für mich fängt der Spaß jetzt klein an und dann gehts immer Step by Step zur vollen Überwachung! (Vergleichbar ein wenig mit den Benzinpreisen)

Greetz Centro

 

[Pfiffikus]

Was sagt ihr dazu?

Dass der Damm nun gebrochen ist.

Freuen wir uns, dass wenigstens die Absicherung eines Linuxrechners, den ich zuhause verwende, noch ein paar Jahre legal bleiben wird!


Pfiffikus,
der nun prophezeiht, dass Reste des gebrochenen Dammes nach und nach weggewaschen werden

 

[rtg]

Reden wir über das selbe Urteil?
Ich fasse viele Aspekte als sehr positiv auf, z.B. unser neues "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".
Die Hürden für die Online-Durchsuchung wurden _sehr_ hoch gelegt. Das ist doch ein deutlichen Signal des Gerichts in Richtung unserer Politiker. Und auch die Ausführungen in bezug auf die Vorratsdatenspeicherung lassen doch hoffen.

Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis.

 

[Pfiffikus]

Reden wir über das selbe Urteil?

Wir reden über dieses Urteil.

Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.

Gefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.

Quelle

Ihr seht also: die SPD ist Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHA

Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis.

Wenigstens du.

Ich schrieb bereits, dass der Damm jetzt ein Loch hat. Zugegebenermaßen hat er erstmal ein ein kleines Loch.
Welche Auswirkungen das auf einen Damm hat, zeige ich dir anhand einiger Abbildungen:
MOD: Bilder immer als Anhang!

Pfiffikus,
der dieses Urteil noch nicht als der Weisheit letzten Schluss sieht, wel garantiert noch mehr kommt

 

[rtg]

Ihr seht also: die SPD ist Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHA

Sich über Parteipropaganda aufzuregen ist ungefähr so produktiv, wie einen Regentanz aufzuführen. Das die CDU das Gesetz als Sieg verbucht, ist doch logisch. In Wirklichkeit hat die Union aber einen deutlichen Dämpfer kassiert und, sei dir sicher, das ist Schäuble und Konsorten klar.

Es ist tragisch, dass die Politiker alle möglichen Gesetzesentwürfe trotz Protesten und offensichtlichen Schwächen nach Karlsruhe jagen nach dem Motto "Mal schaun, obs durchgeht", aber was die Zuständigen im Bundesverfassungsgericht abgeliefert haben, war _gut_.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dieses Ergebnis ist unglaublich wertvoll.

 

[marneus]

Ich schließe mich rtg an. Mit dem Ergebnis bin ich ebenfalls zufrieden. Die Möglichkeiten der Exekutive wurden an die Moderne angepasst. Es sind richterliche Anordnungen notwendig und diese müssen nach ähnlichen (gleichen?) Gesichtspunkten entscheiden, wie bei der Telefonabhörung.

--marneus

 

[Wachert]

So siehts aus

Trotzdem hat es einen Hauch von Rasterfahndung der jedem Admin in keinster Weise schmeckt