BND-Reform / BND-Gesetz

nexus

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Einfach nur noch peinlich, was unsere Politiker da vermurksen, da kann man den DE-CIX auch gleich in BND-CIX umbenennen.
Die linken und rechten politischen Randgruppen wird es freuen...so bekommen sie weitere Wahlkampfargumente geschenkt, um bei den großen Parteien noch mehr Wählerstimmen abzuschöpfen...
 
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Nach vielen Jahren Edward Snowden Affäre haben wir jetzt was genau daraus gelernt gelernt?
Dass Deutschland hinterherhinkt, wenn es um die Legalisierung von solchen Aktionen geht! Also wird der Überwachungsapparat schnell ausgebaut, damit man international konkurrenzfähig bleibt… :rolleyes:


MfG Christian
 

DeaD_EyE

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Ihr wundert euch? Neue Verfassung wählen, Politiker ihres Amtes entheben. Je länger die Menschen warten, desto unerträglicher und verrückter wird es für alle werden. Vielleicht sind hier noch ein paar Menschen anwesend, die sich an den Untergang der DDR erinnern können :rolleyes:

Liebe BRD, mach weiter solche supertollen "Gesetze". Je krasser, desto besser.
Wir finden das echt prima, dass immer mehr Menschen förmlich zur VV getrieben werden. Liebe Reichsbürger, euch benutzt man, um der VV zu schaden und ihr habt sowiso keine Rechte am Reich.

VV = Verfassunggebende Versammlung

Unseren Link packe ich hier nicht drunter, da er eh gelöscht wird und wenn ich ehrlich bin, ist dieses Forum eh nicht dazu geeignet sowas zu diskutieren.
 

Thorsten

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Hallo!

Die jüngsten Entwicklungen zum Thema BND Gesetz sind natürlich nicht unproblematisch und werden IMO in Teilen wieder einkassiert werden. Allerdings finde ich es wirklich anmaßend die Ex DDR mit der BRD zu vergleichen.

Deine persönliche Gesinnung hast du aber ja bereits in etlichen Beiträgen hier zum Besten gegeben - hier bitte ich dringend um Einhaltung der aktuellen Gesetzeslage.

mfG
Thorsten
 

nexus

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Allerdings finde ich es wirklich anmaßend die Ex DDR mit der BRD zu vergleichen.
Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich jetzt bei einigen Leuten unbeliebt mache...aber im Kontext der neu eröffneten Möglichkeiten, den deutschen Bürger ohne jeglichen Anfangsverdacht flächendeckend ausspionieren zu dürfen und das auch noch mit völlig schwammigen Argumenten zu begründen (Zitat aus dem verlinkten Artikel):
Die Befugnis zur Netzüberwachung im NSA-Stil greift bereits, wenn der Geheimdienst mit den Daten "frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erkennen und diesen begegnen" könnte. Der BND soll zudem etwa an Netze heran dürfen, um die "Handlungsfähigkeit" der Nation zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse" von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.
finde ich diesen Vergleich garnicht so anmaßend!

In der DDR war es das MfS und die inoffiziellen Mitarbeiter (IM's) als seine Erfüllungsgehilfen, die den Durchschnittsbürger ausspioniert und tief in seine Privatsphäre eingedrungen sind.
Heute ist es der BND, der durch die Zuarbeit der ISP's und Internetknoten-Betreiber den Durchschnittsbürger digital durchleuchtet.

Und wenn man dann noch berücksichtigt, daß die damalige DDR-Führung ähnlich argumentiert hat und auch nur "den Schutz und die Souveränität der DDR" im Sinne hatte, kann man schon gewisse Parallelen erkennen.
 

DeaD_EyE

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Allerdings finde ich es wirklich anmaßend die Ex DDR mit der BRD zu vergleichen.
Bäääääm, Volltreffer :-D

Lieber Thorsten, ich habe einige gefragt, die den Untergang der DDR live im TV miterlebt haben. Diese Menschen haben mir berichtet, dass die Berichtserstattung der jetzigen BRD identisch mit der der DDR ist.

Die BRD ist kein Staat und das lässt sich einfach beweisen. Das haben schon Rechtsanwälte versucht zu widerlegen und kläglich gescheitert. Dieses Märchen vom Staat glauben immer weniger Menschen!

90% aller "Gesetze" innerhalb der BRD stammen aus dem 3. Reich. Adolf Hitler hat diese Verordnungen erlassen (er wusste, dass er nur Verordnungen machen konnte und keine Gesetze).

Wie könnt ihr denn das mit eurem Gewissen vereinbaren, dass immer noch NAZI-Gesetze angewandt werden? Das ist doch völlig verrückt. Ihr könnt es sogar selbst nachlesen!

PS: Stern TV hat bei uns nachgefragt was Reichsbürger sind. Wer die Radiosendung hören will, PN.
 

Thorsten

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Hallo!

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/reichsbuerger-in-deutschland-rassisten-esoteriker-extremisten-a-1117519.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article158951977/So-perfide-schikanieren-Reichsbuerger-die-Justiz.html

Lieber Thorsten, ich habe einige gefragt, die den Untergang der DDR live im TV miterlebt haben. Diese Menschen haben mir berichtet, dass die Berichtserstattung der jetzigen BRD identisch mit der der DDR ist.
Hast du auch eine eigene Meinung zu dieser Thematik oder verlässt du dich auch hier auf Hörensagen?

Ich habe die Ereignisse im TV miterlebt. Wie man dies mit heutigen Berichterstattungen in Einklang bringen will ist mir vollkommen schleierhaft.

mfG
Thorsten
 

Thorsten

SSF Facilitymanagement
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Hallo!
Die BRD ist kein Staat und das lässt sich einfach beweisen. Das haben schon Rechtsanwälte versucht zu widerlegen und kläglich gescheitert. Dieses Märchen vom Staat glauben immer weniger Menschen!
Ja stimmt. Ich hatte dazu auch euren Informationsfilm gefunden, in dem ausgewiesene Experten das noch einmal für uns Unwissende erklären.

mfG
Thorsten
 

Thorsten

SSF Facilitymanagement
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Hallo!
Wie könnt ihr denn das mit eurem Gewissen vereinbaren, dass immer noch NAZI-Gesetze angewandt werden? Das ist doch völlig verrückt. Ihr könnt es sogar selbst nachlesen!
Weil wir in der richtigen BRD und nicht in der Matrix BRD leben?

mfG
Thorsten
 

nexus

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Der Thread driftet gerade in mehrere Richtungen. Meine ganz private Meinung dazu (Leute, die sich direkt oder indirekt angesprochen fühlen, mögen mir verzeihen, daß ich eine eigene Meinung habe ;)):

Zum Thema Reichsbürger:
Mit Verlaub...völliger Quatsch!
Das sind ein paar wenige Leute, die mit ihren völlig realitäts- und weltfremden Meinungen und Ansichten versuchen, sich in der Öffentlichkeit zu profilieren und ihr übersteigertes Geltungsbedürfnis auszuleben.
Die Bundesrepublik ist ein souveräner Staat, sonst würde sie nicht von der internationalen Staatengemeinschaft als solcher anerkannt werden. Fakt!

Zum Vergleich DDR <-> BRD:
Man kann solch völlig verschiedene Staaten, die auf verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Grundwerten aufgebaut sind, garnicht direkt und als Ganzes vergleichen.
Man kann aber sehr wohl den Umgang des Staates mit seinen Bürgern vergleichen, solange man einzelne Handlungsweisen differenziert betrachtet und dabei die gleichen (oder zumindest sehr ähnliche) Maßstäbe anlegt.
Wie ich schon weiter oben sagte, kann man bei dem Thema "Ausspionieren der Bürger" durchaus gewisse Parallelen erkennen.
Ich bin selber in der DDR aufgewachsen und war auch selbst Betroffener, was mir allerdings auch erst wirklich bewußt wurde, nachdem ich Einsicht in meine eigene Stasiakte bekam und ziemlich geschockt feststellen mußte, wieviele angebliche Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen korrupt genug waren, um sich gegen kleines Geld als willfährige Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht anzubiedern.

Zum Topic zurück:
Wenn man sich mal genau anschaut, welche Befugnisse der BND durch das neue Gesetz bekommen soll (und mit welchen abstrusen Argumenten das Ganze gerechtfertigt wird), dann kommt das schon ziemlich nahe an die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste heran, die diese durch den Patriot Act und seit Juni 2015 durch den Freedom Act erhalten haben.
Und wie groß war der Aufschrei der deutschen Politik, als das Ausmaß der Spionagetätigkeiten der NSA bekannt wurde? Inzwischen schlagen unsere Politiker genau den selben Weg ein.
Wer da noch nicht das Vetrauen in seine eigene Regierung verliert, läuft mit Scheuklappen durch den Tag.
 
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DeaD_EyE

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Ich habe die Ereignisse im TV miterlebt. Wie man dies mit heutigen Berichterstattungen in Einklang bringen will ist mir vollkommen schleierhaft.
Wie soll ich darüber berichten, wenn ich selbst nicht dabei gewesen bin und was ist daran so schlimm Zeitzeugen aus dem Osten zu befragen, die dabei gewesen sind? Ich habe das gemacht, was normalerweise die Medien machen sollten. Aber rede du mal..... die Zukunft wird dich belehren, nicht ich.

Das wird auf jeden Fall für einige sehr hart werden. Es keine besonders tolle Erfahrung, wenn einem das Weltbild zerstört wird.

Zum Thema Reichsbürger: Ihre eigne Auffassung zum Reich ist falsch. Da keins der Reiche jemals eigene Bürger hatte, kann es auch keine Nachkommen geben, die irgendwelche Rechte am Reich hätten. Das 3. Reich ist durch die Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen. Diese Feststellung dient den Reichsbürgern als Grundlage. Viele von Reichsbürgern haben gute Absichten, sind aber einem fiesen Geschäftsmodell aufgelaufen. Die sogenannten Leiter dieser Gruppen haben nur eins im Sinn: Umsatz

So ganz nebenbei kam irgendwann mal die Meldung auf ZDF, dass die BRD die Rechtsnachfolgerin des 3. Reichs ist. Auch das ist falsch. Das dritte Reich besteht zwar weiterhin neben der BRD, ist aber Handlungsunfähig und kann nie wieder in Anspruch genommen werden. Juristisch geht das nicht. Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin des 3. Reichs, aber sehr wohl haben sie die Gesetze einfach übernommen. Es ist ein völliges Chaos und dieses Chaos ist gewollt. Niemand soll das verstehen können.

Ich kann den Menschen nur einen gut gemeinten Rat geben. Haltet euch von Kaiserreichleuten fern. Die haben sich jetzt eine ganz große Zielscheibe auf den Rücken gemalt.


@TOPIC
Wer Sicherheit durch Freiheit eintauscht, verliert beides. Hat mal ein intelligenter Mann gesagt. Wir bewegen uns auf eine Diktatur zu.
 
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Thorsten

SSF Facilitymanagement
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Hallo!
Zum Topic zurück: ...
Dein folgender Absatz trifft meiner Meinung nach genau den Punkt. Es wird hier viel (IMO zu viel) unter dem Deckmantel Terrorbekämpfung durchgewunken.

Aber wie ich heute lesen durfte, hat die FDP bereits Klagebereitschaft signalisiert. Und um auch hier noch den Dreh zu bekommen: Genau solche Dinge unterscheiden halt die Ex DRR von der heutigen BRD.

mfG
Thorsten
 

Thorsten

SSF Facilitymanagement
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Hallo!
Aber rede du mal..... die Zukunft wird dich belehren, nicht ich.
Ich glaube, aus meinen Aussagen kann man aber ein klares Statement bzw. meine Meinung zu Themen wie BND Gesetz, Reichsbürger, NSA ableiten.

Deine klare Meinung ist mir bisher verschlossen geblieben - das kann aber auch an mir liegen.

mfG
Thorsten
 

TerraX

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[...]

finde ich diesen Vergleich garnicht so anmaßend!

In der DDR war es das MfS und die inoffiziellen Mitarbeiter (IM's) als seine Erfüllungsgehilfen, die den Durchschnittsbürger ausspioniert und tief in seine Privatsphäre eingedrungen sind.
[...]
Doch das ist anmaßend. Die DDR war eine lupenreine Parteidiktatur, die ihre Bürger eingesperrt hat. Wer fliehen und wo anders wollte, riskierte sein Leben. Das MfS mit dem BND zu vergleichen ist in etwa so passend, wie einen schwarzen Wolf mit einem schwarzen Schaf gleichzusetzen.

Wer nicht auf Parteilinie war oder gar Kritik übte, wurde Repressalien ausgesetzt oder weggesperrt - das war die Aufgabe der Stasi aka MfS. Gerichtsverfahren waren Schauprozesse sofern es überhaupt welche gab.

Partei, Regierung und staatliche Institutionen waren unantastbar insbesondere die Sicherheitsorgane. Die konntest Du nicht verklagen, genauso war die Vorstellung von Kontrollgremien und Untersuchungsausschüssen geradezu obszön.

Das sich die meisten Menschen irgendwie mit dem System arrangiert und sich einen gewissen Lebensstandard geschaffen haben sowie das System versuchte ein bestimmtes Maß an Zufriedenheit zu bieten, darf nicht über die hässliche Fratze des Monsters hinwegtäuschen
 

DeaD_EyE

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Hallo!

Ich glaube, aus meinen Aussagen kann man aber ein klares Statement bzw. meine Meinung zu Themen wie BND Gesetz, Reichsbürger, NSA ableiten.

Deine klare Meinung ist mir bisher verschlossen geblieben - das kann aber auch an mir liegen.

mfG
Thorsten
Meine Meinung zu dem eigentlichen Thema ist, dass wir wieder einmal ein Stück Freiheit gegen Sicherheit eintauschen. Am Ende hat man beides nicht mehr.


Meine Meinung zu Reichsbürgern: Absolut schädlich für die VV, nicht zielführend, eigennützig und im Rechtsverständnis komplett daneben. Das hatte ich aber bereits alles erwähnt.
 

nexus

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Doch das ist anmaßend.
Wenn du den von dir zitierten Beitrag etwas genauer gelesen hättest, dann wäre dir aufgefallen, daß ich die Möglichkeit des Vergleichs allein auf den Kontext des Ausspionierens der Bürger durch den Staat eingeschränkt habe und ich habe auch in einem nachfolgenden Post ganz klar gesagt, daß man die beiden Systeme oder Staaten als Ganzes natürlich nicht miteinander vergleichen kann bzw. darf!

Das sich die meisten Menschen irgendwie mit dem System arrangiert und sich einen gewissen Lebensstandard geschaffen haben sowie das System versuchte ein bestimmtes Maß an Zufriedenheit zu bieten, darf nicht über die hässliche Fratze des Monsters hinwegtäuschen
Naja...so wesentlich anders ist es doch heute auch nicht mehr. Der heutige Bürger arrangiert sich doch auch mit dem System und seinen Gegebenheiten, weil die Politik (zumindest in Teilen) genauso am Volk vorbei regiert. Warum gibt es denn so viele Nicht- bzw. Protestwähler...?
 
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TerraX

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[...]Naja...so wesentlich anders ist es doch heute auch nicht mehr. Der heutige Bürger arrangiert sich doch auch mit dem System und seinen Gegebenheiten, weil die Politik (zumindest in Teilen) genauso am Volk vorbei regiert. Warum gibt es denn so viele Nicht- bzw. Protestwähler...?
Wie ich Deinen Beiträgen entnommen habe, bist Du wie ich in der DDR aufgewachsen. Zwischen dem "System" heute in der Bundesrepublik und dem der DDR liegen Lichtjahre.

Du darfst heute vor dem Kanzleramt "Merkel muss weg" skandieren, ohne dass Dich jemand verhaftet und wegsperrt. Du darfst unabhängig von deiner Konfession und politischen Überzeugung Abi machen, studieren ... Du darfst das Land jederzeit verlassen und hingehen wo Du willst. Dir steht frei zu publizieren, was Du möchtest und Dich zu informieren, wo Du es für richtig hältst. usw. usf.

Und was die Nichtwähler angeht, bin ich der Auffassung, dass dies ein Teufelskreis ist. Je mehr sich der Bürger aus der Politik (Mitwirkung in Parteien) heraus zieht, um so mehr wird die politische Arbeit von wenigen geprägt. IMHO machen es sich einige sehr einfach - alle paar Jahre mal die Stimme und damit die Verantwortung abgeben und fertig. Demokratie ist kein Dienstleistungsbetrieb sondern verlangt nach eigenen Engagement.

Und wer auf den Landestags-/Bundestagswahllisten steht (und damit letztlich in den Parlamenten sitzt), dass wird in entsprechenden Parteitagsabstimmungen festgelegt. Genauso auch in der Kommunalpolitik. Wer also etwas verändern will, muss also aktiv in der Politik und sei es nur ganz unten "mitmischen". Einfach nur zu sagen, die da oben machen was sie wollen, ist m.E. "etwas" zu kurz gegriffen. Aber das würde ja Aufwand und Arbeit bedeuten - ehrenamtliches Engagement nennt man das auch. Nein, ist doch bequemer im Sessel vor dem Fernseher über die da oben zu lästern.
 
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