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Beschluss LG Hamburg "Linksetzung"

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  #1  
Alt 10.12.2016, 21:45
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Thorsten Thorsten ist offline
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Beschluss LG Hamburg "Linksetzung"

Eigentlich nicht kurios sondern beängstigend was das LG Hamburg da [geurteilt] beschlossen hat. Aus diesem Grund eine sehr gute Aktion von heise Online:

https://www.heise.de/newsticker/meld...t-3567571.html

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten

Geändert von Thorsten (12.12.2016 um 18:44 Uhr)
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  #2  
Alt 11.12.2016, 11:19
Benutzerbild von danton
danton danton ist offline
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Die einzigen, die sich darüber freuen dürften, sind die Abmahnanwälte. Da werden einige die Abmahnung akzeptieren, weil sie einfach nicht die Mittel für einen längeren Rechtsstreit haben.
Es ist ja derzeit gar nicht geklärt, welcher Aufwand zumutbar ist, um die Einhaltung des Urheberrechts zu prüfen - es gab hier schließlich keine Hauptverhandlung. Den Betreiber der verlinkten Seite deswegen anzuschreiben, dürfte ziemlich sinnfrei sein, denn der wird bestimmt nicht zugeben, wenn er es auf seiner Seite mit dem Urheberrecht nicht so genau nimmt. Und wenn es unwissentlich dagegen verstoßen hat, wird er nach eigenem Wissen schreiben, dass alles in Ordnung wäre.
Bei offensichtlichen Verstössen kann das verstehen, z.B. wenn ich auf Torrentseiten für Kinofilme oder die berühmt-berüchtigen Streamingportale wie z.B. kinox verlinken würde.
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  #3  
Alt 11.12.2016, 11:33
DeaD_EyE DeaD_EyE ist offline
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So würde ich auch vorgehen um die freie Meinungsäußerung zu behindern. Das hat das LG Hamburg gut hinbekommen. Danke, weiter so. Immer schön zeigen wer hier was zu sagen hat und wer nicht!
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  #4  
Alt 11.12.2016, 11:38
GwenDragon GwenDragon ist offline
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Die Heise-Aktion ist ja ein netter Gag. Sollte Heise Probleme bekommen, haben die als Verlag genügend Zeit und Geld um den Justitiar zu beschäftigen.
Große Firmen und Organisationen haben die Mittel um Abmahn-Briganten zu begegnen und diese zu schlagen.
Das können Einzel- und Klein-Unternehmen nicht. Die müssen die Abmahnung zahlen. Ich kenne Fälle, bei denen war eine Abmahnung bei Urheberrechtsverletzung unwirksam, zogen vor Gericht, blieben aber auf den eigenen Anwaltskosten sitzen.
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  #5  
Alt 11.12.2016, 15:08
Orebor Orebor ist offline
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Das ist ja auch das entscheidende Problem, IMO.
Wir bewegen uns immer mehr in Richtung Selbständige und Klein- und Großbetriebe. Dazwischen wird die Luft dünner.
Da machen es solche Urteile nicht gerade leichter, wenn dadurch für kleine Anbieter (also speziell Selbständige und Kleinbetriebe) massive finanzielle Risiken entstehen, wohingegen Großbetriebe das irgendwo unter Sonstiges verbuchen können.

Dieses Urteil ist ein schönes Symptom dafür, warum bei uns weniger Startups entstehen aber außer den üblichen Hohlphrasen von entsprechenden Stellen wurde wenig getan, um diese Situation zu verändern.
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Geändert von Orebor (11.12.2016 um 15:14 Uhr)
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  #6  
Alt 12.12.2016, 10:10
DeaD_EyE DeaD_EyE ist offline
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Solange die Menschen meinten sie könnten mit der Wahl einer Partei etwas ändern, wird alles so beim alten bleiben. Dieses System hält euch jeden Tag vor Augen, dass ihr absolut gar nichts zu entscheiden habt.

Die Parteien sind außerdem gegen Volksabstimmungen. Ist dann ja auch schwerer Änderungen durchzusetzen, die kein Mensch will.

Solange sich das System nicht komplett ändert, wird auch das LG Hamburg weiterhin so schöne Urteile sprechen, die euch zwar nerven, ihr aber keine andere Wahl habt als euch daran zu halten. Mich nervt es jedenfalls gewaltig.

PS: Es gibt auch kleine wackelige Unternehmen, die sich zusätzliche Ausgaben gar nicht mehr leisten können.
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  #7  
Alt 12.12.2016, 11:17
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killerbees19 killerbees19 ist offline
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@DeaD_EyE: Meinst Du nicht, dass langsam jeder im SSF weiß, welche Meinung Du über "Deutschland" hast? Nimm mir das jetzt nicht übel, aber langsam nervt es, dass in jedem x-ten Thread lesen zu müssen. Du hast eine andere Sichtweise dazu, soll meinetwegen so sein, aber BITTE lass die nicht überall durchklingen. Das hier ist ein Fachforum und es interessiert wahrscheinlich kaum wen, was die BRD ist oder nicht ist. Wir (gut, ich eigentlich nicht direkt als Österreicher) haben mit dem aktuellen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen System(en) in DE zu leben. Wer daran etwas ändern möchte, hat wahrscheinlich Plätze im Internet, wo solche Beiträge besser aufgehoben sind. Ein Fachforum für IT/Serverkram zähle ich persönlich nicht dazu...

@Topic: Tolle Entscheidung, mal wieder. Da hat sich jemand selbst übertroffen. Können wir das Internet dann bitte gleich ganz abdrehen?


MfG Christian
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  #8  
Alt 12.12.2016, 11:48
DeaD_EyE DeaD_EyE ist offline
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Das ist doch unser Problem. Niemand hört zu, alle beschweren sich über den Ist-Zustand, labern die ganze Zeit, aber wirklich geändert wird nichts.

Gut, dann diskutiert weiter, wie man als IT-Fachkraft mit dieser neuen Rechtsprechung umzugehen hat, was die möglichen Konsequenzen sind und wie man sich rechtlich absichern kann.

Hier noch neues Futter: https://www.heise.de/newsticker/meld...n-3568292.html

Zitat:
Nach dem Linkhaftungsurteil hat heise online nachgeforscht, ob Links zur Seite des LG Hamburg Abmahngefahr bedeuten. Das Gericht hat sich nun geäußert und geht von der Rechtmäßigkeit aller Inhalte aus – rechtsverbindlich will es das aber nicht zusichern.
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Geändert von DeaD_EyE (12.12.2016 um 11:53 Uhr)
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  #9  
Alt 12.12.2016, 13:03
GwenDragon GwenDragon ist offline
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Die Entscheidung ist doch kein Gesetz zur Verlinkung. Ein zivilrechtlicher Schadensersatz-Prozess, dessen Einzel-Urteil nicht für andere Gerichte bindend ist und sich nur auf den speziellen Tatbestand, der laut Urteil stattfand, bezieht.
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  #10  
Alt 12.12.2016, 13:37
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Thorsten Thorsten ist offline
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Update: Bei der Entscheidung des LG Hamburg handelt es sich um einen Beschluss und nicht um ein Urteil.

//Update
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  #11  
Alt 12.12.2016, 13:46
GwenDragon GwenDragon ist offline
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Danke für den Hinweis. Ach ja, es ist eine Einstweilige Verfügung, da ist das ein Beschluss.
Mein fail.
Jura ist nix was man verstehen kann ohne ein solches Studium.
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Geändert von GwenDragon (12.12.2016 um 13:49 Uhr)
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  #12  
Alt 12.12.2016, 13:58
.A. .A. ist offline
 
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[Klugscheiss]Auch bei einer einstweiligen Verfügung kann es ein Urteil werden.
Beschluss: Das LG Hamburg kommt von alleine auf so viel Unfug.
Urteil: Es musste in mündlicher Verhandlung erst dazu überredet werden[/Klugscheiss]

--
.A.
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  #13  
Alt 12.12.2016, 17:39
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danton danton ist offline
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In diesem Fall kommt es nicht zu einem Urteilsspruch, weil die einstweilige Verfügung angenommen wurde und die Sache damit ohne Verhandlung erledigt wurde.
Das Problem ist auch nicht, dass mit diesem Beschluß jetzt bindende Fakten für andere geschaffen wurden (für ein Grundsatzurteil bedarf es höherer Instanzen). Vielmehr werden jetzt einige Rechte-Inhaber mit Bezug auf dieses Urteil versuchen, mit Hilfe der "Abmahnindustrie" das ganze wirtschaftlich auszunutzen. Bei den Massenabmahnungen geht es ja rein ums wirtschaftliche.
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  #14  
Alt 18.12.2016, 23:01
Elradon Elradon ist offline
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ich habe nicht mal die News-Beiträge zu dem Urteil gelesen. Aber wenn ich jetzt lese, dass es eine Einstweilige-Verfügung ist möchte ich erstmal darauf hinweisen, dass in so einem Verfahren die Gegenseite nicht gehört wird. Da kann allerhand bei raus kommen, es findet nur eine verknappte Prüfung statt und das ist auch so beabsichtigt.

Zweitens: Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist hoch komplex und auch unter Juristen höchst umstritten. Es finden Diskussionen statt, an vielen Fronten wird überlegt, welche Möglichkeiten bestehen und wie die Regelungen zu verbessern sind. Wer glaubt nach 5 Stunden Urteile lesen zu glauben, er hätte eine bessere Lösung, ist entweder naiv oder talentierter als viele Professoren aus dem Bereich Urheberrecht zusammen.

Drittens: Auch der EuGH hat die wichtige Bedeutung für Links im Internet erkannt und das auch in einem Urteil hervorgehoben. Es ist durchaus bekannt, dass Links sehr wichtig sind.
Auf der einen Seite soll Link-Setzen erlaubt sein, auf der anderen Seite müssen Verletzte (sei es Urheberrecht oder andere Schutzrechte oder explizit das Persönlichkeitsrecht von Personen) die Möglichkeit haben gegen diese Verletzung vorzugehen und ggf. für die Unterstützung der Verletzung entschädigt zu werden. Das sind die beiden Positionen. Die Frage ist: wie bringen wir sie zum Ausgleich.
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  #15  
Alt 19.12.2016, 10:45
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danton danton ist offline
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Ich finde es immer wieder faszinierend, das Leute zu etwas einen Kommentar abgeben, ohne sich mit dem Thema befasst zu haben.
Das einzige, was bei dem Beschluß des LG Hamburg für mich feststeht: Die "Abmahn-Industrie" wird versuchen, dies wirtschaftlich auszunutzen - gegen die, die sich wahrscheinlich nicht groß dagegen wehren (können).
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haftung, heise, lg hamburg, links, urteil

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